Einer aktuellem Umfrage bewertet eine relative Mehrheit der Österreicher die Arbeit der Regierung als positiv. Entsprechend stabil sind auch die Umfragewerte beider Parteien. Die Grünen wären nach jüngsten Werten auch weiterhin nicht im Nationalrat vertreten.
Die Bundesregierung möchte bis zum Herbst eine Lösung bei der seit Jahren umstrittenen Arbeitszeitflexibilisierung erreichen. Künftig soll es möglich sein, „freiwillig länger“ zu arbeiten, kündigt FPÖ-Vizekanzler Strache an. Das geplante Modell würde besonders Familien zugutekommen.
Gegenüber der Krone begrüßt SPÖ-Chef Christian Kern den Vorstoß von Vizekanzler Heinz-Christian Strache, die Mindestpension auf 1.200 Euro zu erhöhen. Doch entgegen dem Vorschlag des FPÖ-Chefs will Kern die Änderung bereits 2019 umsetzen.
Der deutliche Wahlsieg von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgt für ganz unterschiedliche Reaktionen. Während die einen dem Fidesz-Chef gratulieren und im Wahlergebnis eine Bestätigung seines Kurses sehen, warnen Kritiker vor möglichen Auswirkungen speziell für die EU und die ungarische Zivilgesellschaft.
Die ÖVP-FPÖ-Regierung will bis zum Sommer ein Gesetz für das Kopftuchverbot für Kinder vorlegen. Heute wehrt sich die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) in einer Stellungnahme „mit aller Entschiedenheit“ dagegen. Sowohl IGGÖ als auch die Regierung geben an, das Kindeswohl in den Vordergrund zu stellen.
Im Interview mit der Tageszeitung Österreich rechnet der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit der neuen Regierung ab. Für die ersten 100 Tage von FPÖ und ÖVP im Amt könne er keine positive Note verleihen. Er glaube an ein Comeback der SPÖ.
Ab heute kann man in Österreich das Volksbegehren für Nichtraucherschutz unterschreiben. Initiiert wurde das Volksbegehren von der Ärztekammer in enger Zusammenarbeit mit der Österreichischen Krebshilfe und deren Initiative „Don’t smoke“.
Heinz-Christian Strache postete am Faschingdienstag auf seinem privaten Facebook-Profil ein Schmähsujet gegen den ORF. Auf dem Bild zu sehen, ist ORF-Moderator Armin Wolf. Dieser will nun, trotz eines Verweises auf Satire, klagen.
