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Die FPÖ arbeitet an der Umsetzung eines ihrer zentralen Wahlversprechen, nämlich der Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Ein erster Fahrplan liegt bereits vor.

Ein kleines Wasserkraftwerk in der Steiermark muss ORF-Gebühren zahlen, obwohl es weder Radio noch Fernsehen nutzt. Der Geschäftsführer spricht von einer „wirtschaftsfeindlichen“ Regelung.

Wenige Tage vor der Nationalratswahl ist bekannt geworden, dass mehrere freie Medien keine Akkreditierung für die Berichterstattung aus dem Parlament am Wahlabend erhalten haben. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker spricht von politischer Einflussnahme und fordert Aufklärung.

Ausreichende Sprachkenntnisse sind für eine erfolgreiche Integration unerlässlich. Hier gibt es in Österreich ein grundsätzliches Problem, denn wie der aktuelle Integrationsbericht zeigt, können viele Migranten nicht lesen.

Die FPÖ fordert heute im Nationalrat ein Aus der geplanten ORF-Steuer. Zusätzlich werden die Freiheitlichen einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Ministerin Susanne Raab stellen.

Die starke Verschlechterung der Stimmung gegenüber Migranten erklären die Studienautoren mit einem „positiven Ausreißer“ im Vorjahr, der auf die anfängliche Solidarität mit Ukraine-Flüchtlingen.

Die Zahl der Personen mit Migrationshintergrund ist in Österreich weiter gestiegen. Zudem wurden im ersten Halbjahr 2022 bereits 30.000 Asylanträge gestellt.

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm sieht „dringenden Handlungsbedarf“ und will mit Familienministerin Susanne Raab Gesetzeslücken schließen.

Nach nur wenigen Tagen ist die Islam-Landkarte, die für reichen Diskussionsstoff sorgte, wieder aus dem Netz verschwunden. An deren Stelle steht nun eine Pressemitteilung des Religionspädagogen Ednan Aslan, die den Schritt erklären soll.

Die „Islam-Landkarte“ sorgt in Österreich weiterhin für Diskussionen. Die MJÖ spricht von einer „Kriminalisierung muslimischen Lebens“.