Für viele Rechte in Deutschland ist die AfD die einzige Partei, von der sie wissen, dass sie ihre politischen Positionen am ehesten umsetzen können. So sieht es auch Bruno Wolters. In seinem FREILICH-Kommentar erklärt er, warum er inzwischen trotzdem so etwas wie eine Entfremdung von der Partei verspürt.
Glaubt man den aktuellen Umfragen, wird die AfD bei der anstehenden Landtagswahl in Thüringen stärkste Partei werden und möglicherweise den Ministerpräsidenten stellen. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes würde in der Folge für sich selbst die entsprechenden Konsequenzen ziehen.
Es sind nur noch wenige Monate bis zu den Landtagswahlen in Thüringen. Wie schon in den Umfragen zuvor liegt die AfD auch in einer aktuellen Umfrage klar in Führung, wenn auch mit leichten Verlusten. Das Bündnis Sarah Wagenknecht legt unterdessen deutlich zu.
Neben der Europawahl Anfang Juni stehen im Herbst weitere wichtige Wahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern an. Damit diese so korrekt wie möglich ablaufen, hat Ein Prozent sein Angebot zur Wahlbeobachtung erweitert.
Ein linkes Bündnis, dem unter anderem die Jugendorganisationen von Linken, SPD und Grünen sowie der DGB, aber auch Vertreter von Gruppen wie „Omas gegen Rechts“ angehören, wollte verhindern, dass ein AfD-Politiker als Kandidat bei den anstehenden Kommunalwahlen Ende Mai antritt – ohne Erfolg.
Der Versicherungskonzern Allianz hat sich von einer Mitarbeiterin getrennt, nachdem sie im März ein Video eines JA-Bundesvorstandsmitglieds auf ihrem privaten Instagram-Profil geteilt haben soll.
Seit Jahren haben die Behörden die rechte Szene im Visier. Aktuell steht der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen einer Aussage in einer Rede vor Gericht. Doch nicht nur Politiker, auch Organisationen und Vereine aus dem vorpolitischen Raum geraten immer wieder ins Visier der Behörden. Der Kampf gegen Rechts wird vor allem dann intensiviert, wenn rechte Parteien wie die AfD in der Gesellschaft an Zuspruch gewinnen.
In Bundesländern wie Sachsen und Thüringen erzielt die AfD in aktuellen Umfragen starke Ergebnisse. Den einen oder anderen Beobachter beunruhigt das. Ein Jurist erklärt nun, dass sich diese Sorgen reduzieren lassen, schließlich habe der Bund für solche Fälle ein „mächtiges Instrument“.
Vergangene Woche, rund viereinhalb Monate vor der Landtagswahl in Thüringen, fand das TV-Duell zwischen dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und dem CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt statt. Bereits im Vorfeld hatte das Duell für viel Aufsehen gesorgt, Voigt griff Höcke während des Duells hart an. Als Sieger konnte er jedoch nicht hervorgehen, wie eine Umfrage nun zeigt.
Das Thüringer Justizministerium plant Mitte Juni gemeinsam mit dem Fachmedium Verfassungsblog eine Veranstaltung, die bei der AfD auf scharfe Kritik stößt. Sie befürchtet, dass die rot-rot-grüne Koalition das Land in einen Gesinnungsstaat verwandeln könnte.
