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Vorschaubild: Warum die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze trotz EU-Recht rechtlich möglich ist
Politik

Warum die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze trotz EU-Recht rechtlich möglich ist

Deutschland diskutiert über eine Kehrtwende in der Migrationspolitik: Innenministerin Faeser (SPD) kündigte Grenzkontrollen für die nächsten sechs Monate an. Umstritten ist jedoch die mögliche Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Kritiker halten dies für verfassungs- und vor allem europarechtswidrig. Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Wirth, sieht das anders, wie er in seiner Analyse für FREICH erklärt.

Christian Wirth7 Min
Vorschaubild: Millionenförderung: Edeka erhielt Gelder aus Habecks Ministerium
Politik

Millionenförderung: Edeka erhielt Gelder aus Habecks Ministerium

Eine Werbekampagne von Edeka gegen die AfD sorgt für Diskussionen. Der Konzern hat in den vergangenen Jahren Millionen an Fördergeldern erhalten. Kritiker vermuten einen Zusammenhang zwischen den Zuwendungen und der politischen Einstellung.

2 Min
Vorschaubild: Thüringen: Migrationsexpertin wirft AfD „Gewaltkultur“ vor
Gesellschaft

Thüringen: Migrationsexpertin wirft AfD „Gewaltkultur“ vor

Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Thüringen 32,8 Prozent der Stimmen erhalten. Die Migrationsexpertin Yilmaz äußert sich besorgt über die zukünftige Entwicklung des Bundeslandes. Sie wirft der AfD eine „Gewaltkultur“ vor.

2 Min
Vorschaubild: Palmer fordert: CDU soll AfD in Ostdeutschland eine Chance geben
Politik

Palmer fordert: CDU soll AfD in Ostdeutschland eine Chance geben

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, plädiert für eine Debatte über Koalitionen zwischen CDU und AfD in Ostdeutschland. Er hält die Strategie der Brandmauer für gescheitert und fordert neue Ansätze im Umgang mit der AfD.

1 Min