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Nach den Bündnispartnern Frankreich und den USA liefert jetzt auch die Bundesrepublik zukünftig Panzer in die Ukraine. Das führt zu gemischten Reaktionen.

Der sächsische Jurist und AfD-Politiker Jens Maier soll in seinem Heimatland kein Recht mehr sprechen dürfen. Das Urteil des zuständigen Gerichts in Leipzig erleichtert auch die Justizministerin.

Bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wurden Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht angekündigt. Nun werden sie umgesetzt. Kritik an dem Vorhaben kommt von der Opposition.

Mit der Regierungsbeteiligung konnte die FDP eine Chance zur politischen Mitbestimmung wahrnehmen. FDP-Vizechef Kubicki sieht diese Chance vertan und fordert eine Kehrtwende.

Unter dem Motto „Preisexplosion stoppen!“ ruft die AfD am 8. Oktober zu einer Großkundgebung in Berlin auf.

Gestern stellte die AfD ihre Kampagne „Unser Land zuerst!“ vor. Mit dieser will die Partei die Bürger gegen die Regierungspolitik mobilisieren und auf die aktuellen Krisen aufmerksam machen.

Der Krieg in der Ukraine bringt die Bundesrepublik mit ihren vielen wirtschaftlichen und politischen Verbindungen in eine missliche Lage. Der Umgang mit der Situation ist eine anhaltende Diskussion. Die Parteien nehmen dabei unterschiedliche Positionen ein.

Mit dem Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan droht eine weitere Eskalation zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China. Tomasz M. Froelich ordnet diese aktuellen Entwicklungen ein und skizziert die deutsche Interessenlage.

Beim Bundesparteitag in Riesa hat die AfD ihre neue Führungsspitze gewählt.

Kaum im Amt, schon sorgt die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für zahlreiche Diskussionen. Erst machte sie mit Plänen zur Abschaltung der bei Oppositionellen beliebten App „Telegram“ Schlagzeilen, nun mit dem Ziel, mehr Migration in die EU zuzulassen.