Die AfD Thüringen wollte wissen, wie viele V-Leute verdeckt in Sozialen Netzwerken ermitteln. Eine Antwort wurde ihr zunächst verweigert. Nun hat sie in einer Klage teilweise Recht bekommen.
Allein in den letzten fünf Jahren haben grüne Ministerien fast eine Million Euro Steuergelder für fragwürdige LGBT-Initiativen und -Veranstaltungen ausgegeben, wie mehrere Anfragen ergaben.
Heute soll entschieden werden, ob die NEOS als Partner in eine Dreierkoalition mit ÖVP und SPÖ aufgenommen werden. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert konkrete Reformziele statt eines „Weiter so“.
Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Hessen stieg im Jahr 2023 um 224 Prozent auf 347. Angaben zu den Tatverdächtigen macht die Regierung allerdings nicht.
Der Sächsische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik eingesetzt, um die Maßnahmen der Bundesregierung zu überprüfen. Ziel ist es, Transparenz zu schaffen und mögliche Fehlentscheidungen offenzulegen.
Die Georgische Legion steht wegen des Vorwurfs mangelnder Transparenz beim Sammeln von Spenden in der Kritik. Ein ukrainischer Soldat warnt nun sogar vor Spenden an die Legion.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist auf seinem Golfplatz in Florida nur knapp einem Attentat entgangen. Der mutmaßliche Attentäter Ryan Wesley Routh hatte zuvor ein Buch veröffentlicht, in dem er seine Abneigung gegen Trump und seinen politischen Frust zum Ausdruck brachte.
Die neuen Ethikregeln des EU-Parlaments verlangen Offenlegung von Interessenkonflikten – doch Parlamentspräsidentin Metsola ist ausgenommen. Kritiker sind aufgebracht.
Das Klimaministerium unter Leonore Gewessler (Grüne) investierte im vierten Quartal 2023 rund 1,6 Millionen Euro in Medienwerbung. Die höchsten Summen gingen an Ö3, Kronehit und ORF 2. Doch auch der Standard erhielt eine hohe Summe.
Ein 12-jähriges Mädchen wurde in einem Braunschweiger Schwimmbad mutmaßlich von einem 15-jährigen Syrer vergewaltigt. Die Polizei informierte erst nach Wochen. Die Ermittlungen laufen noch.
