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Der Entschließungsantrag sieht einen Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung vor.

Dass mehr Fragen offen blieben als überhaupt Antworten fielen, das war der Eindruck so mancher Beobachter nach dem Interview des grünen Vizekanzlers Werner Kogler in der ORF-„Pressestunde“.

Beim Studium des insgesamt 12kg schweren Budgets, das diesmal aufgrund der Krisenlage durchaus auch defizitär ausgelegt ist, fällt auf, dass 200 Mio. Euro zur Abdeckung eines allfälligen Corona-Impfbedarfs einkalkuliert sind.

Die umstrittenen Pläne für das neue Gesetz gegen sogenannten „Hass im Netz“ sorgen nicht nur bei Experten für Kritik – sondern auch in der Politik. 

Ein zweiter „Lock-down“ wäre nicht aus medizinischen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen unrealistisch, meint der Chef der Österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres. Die Bevölkerung würde einen solchen nicht akzeptieren.

Die türkis-grüne Regierung hat also angekündigt, dass man künftig mehr auf regionale wirtschaftliche Wertschöpfung setzen will. Insbesondere kann man sich steuerliche Vorteile vorstellen. Hört sich ja ganz gut an…

Mit mahnenden Worten bezüglich der Regierungsbilanz in der Coronakrise und drohenden Folgen wandte sich FPÖ-Chef Norbert Hofer an die Öffentlichkeit. 

Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisiert aktuell die Pläne der österreichischen Bundesregierung, ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach deutschem Vorbild einzuführen und spricht dabei von einem beispiellosem „Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“.

Mit einem pikanten Sager, wonach keine Umsetzung der umstrittenen Sicherungshaft geplant sei, sorgte der Grünen-Abgeordnete Michel Reimon für Aufsehen.

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) sagte gestern, dass ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen für sie denkbar wäre. Kogler und die Grünen sind allerdings dagegen.