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Der Ukrainekrieg und die Aufnahme der geflüchteten Menschen bringen Niedersachsen und Hamburg an ihre Grenzen. Zustände wie 2015 drohen.

Der Krieg in der Ukraine bringt die Bundesrepublik mit ihren vielen wirtschaftlichen und politischen Verbindungen in eine missliche Lage. Der Umgang mit der Situation ist eine anhaltende Diskussion. Die Parteien nehmen dabei unterschiedliche Positionen ein.

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett umfangreiche Sparmaßnahmen, die dabei helfen sollen, den Gasverbrauch über die kalten Monate hinweg niedrig zu halten.

Dass deutsche Interessen in der politischen Ausrichtung der Bundesregierung keine wirkliche Rolle spielen, ist nicht erst seit dem Ukrainekrieg bekannt. Europäische Lösungen, internationale Wertegemeinschaft, Resettlement für Flüchtlinge und keine nationalen Sonderwege – was anderes kennt der Regierungspolitiker der BRD nicht.

Ein geleaktes Video zeigt die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin beim Feiern mit Freunden auf einer Privatparty. In der daraufhin folgenden Diskussion reden die beteiligten Akteure jedoch um das Problem herum – es geht hier nicht um einen von „Putin inszenierten Skandal“ oder um „Moralismus“, sondern um das verantwortungslose Auftreten einer Führungsperson in einer Zeit voller Krisen.

Einmal im Jahr lädt der MDR die Spitzenpolitiker der im Thüringer Landtag vertretenen Parteien zum Sommerinterview. Für die AfD ging Landeschef Björn Höcke in das Gespräch mit dem MDR-Journalisten Lars Sänger.

Die Ministerpräsidentin Kallas erklärte, die Entfernung aller Sowjetdenkmäler sei deshalb angeordnet worden, weil es wachsende Spannungen in der überwiegend russischsprachigen Stadt gebe.

Um Mitternacht endete die Übergangsperiode für das Kohleembargo gegen Russland.

Gerhard Schröder stand zuletzt aufgrund angeblich unzureichender Distanz zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin in starker Kritik. Das Landesschiedsgericht der SPD in Hannover urteilte nun zu seinen Gunsten.

Stimmen aus Politik und Wirtschaft kritisieren die von der Regierung beschlossene Gasumlage, welche ab dem Herbst mit Steigerungen bis zu 600% zu Buche schlagen wird.