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Bundesfinanzminister Lindner hat Länderforderungen nach mehr Geld für Asylwerber abgelehnt. Seine Begründung: Der Bund unterstütze die Länder bereits massiv.

In seinem Kommentar betont Florian Sander, dass man das Risiko der Unterkomplexität eingeht, wenn man sich in sozialwissenschaftlichen Fragen auf monokausale Erklärungen einschießt, mögen sie auch noch so „hip“ oder innerhalb des eigenen politischen Spektrums anschlussfähig sein.

Der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck veranstaltete in Falkensee (Brandenburg) einen Bürgerdialog. FREILICH-Reporter Yannick Gregory war vor Ort.

Die AfD beantragte die Unterbringung von Flüchtlingen im Koblenzer Stadtteil Oberwerth. Der Stadtrat reagierte empört.

Die polnische Regierung setzt ihren offensiven außenpolitischen Kurs im Umgang mit Russland weiterhin fort.

Aktuell wird in der AfD kontrovers und emotional darüber diskutiert, ob wir für oder gegen Aufrüstung, für oder gegen die Wehrpflicht, für oder gegen die militärische Stärkung Deutschlands sein sollen. In unserem Grundsatzprogramm haben wir diese Fragen eigentlich bereits eindeutig mit einem klaren Dafür beantwortet. Wir sind für die Wehrpflicht und für eine starke und einsatzfähige Bundeswehr. Natürlich ist es legitim, einmal festgelegte Standpunkte auch zu überdenken und abzuändern. Ein hündisches Festhalten an einmal festgelegten Positionen, selbst dann, wenn sich die Ausgangssituation grundlegend verändert hat, wäre Unsinn. Einige Parteifreunde meinen nun, die Ausgangssituation hätte sich mit dem Ukraine-Konflikt und der Kriegstreiberei des westlichen Establishments grundlegend geändert und daher bräuchte es eine grundsätzliche Revision dieser Punkte. Andere wiederum waren aus einer liberalen Grundhaltung heraus ohnehin noch nie für die Wehrpflicht, stellt diese aus ihrer Sicht doch einen nicht gerechtfertigten staatlichen Zwang dar. Letztere Position mag zwar eine legitime persönliche Meinung sein, kann aber in der AfD als dezidiert rechte, konservative, souveränistische, in gewisser Weise auch freiheitliche, aber gewiss nicht liberale Partei keine ernsthafte Position darstellen. Zum Glück hat die AfD mittlerweile auch ein Entwicklungsstadium erreicht, in der diese Position keine ernstzunehmende, mehrheitsfähige Rolle mehr spielt. Deshalb will ich an dieser Stelle auch gar nicht tiefer auf diesen Standpunkt eingehen.

Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten brachte eklatante Mängel innerhalb der Truppe zum Vorschein, die auch seit der Amtsübernahme des neuen Verteidigungsministers nicht angegangen wurden.

Etwa 1,4 Millionen Ukrainer wurden seit Kriegsbeginn nach Deutschland umverteilt. Die Zahlen weichen von früheren Angaben ab.

In seinem Kommentar antwortet der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider auf ein Video seines Parteikollegen Norbert Kleinwächters, der die AfD in der Tradition der westlichen Welt sieht. Tillschneider sieht Kleinwächter die Partei falsch einordnen.

Nach ARD-Informationen gibt es keine Beweise, wer die Zerstörung veranlasst hat. Die Spuren führen aber in die Ukraine.