Das Auftauchen eines heimlich mitgeschnittenen Tonbandes, auf dem der verstorbene Ex-Sektionschef Christian Pilnacek über die Einflussnahme der ÖVP auf die Justiz spricht, war Anlass für eine eigene Untersuchungskommission. Nach mehrmonatiger Arbeit legte sie am Montag ihren Bericht vor.
Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Anfang der Woche stellte die AfD ihr Wahlprogramm vor. Darin wird auch die Reform der Medienlandschaft als zentraler Punkt dargestellt.
Der argentinische Wirtschaftsminister Sergio Massa erklärte unlängst, dass die Länder Südamerikas schon bald beginnen würden, die für eine gemeinsame Währung erforderlichen Parameter zu untersuchen.
Das Geschäftsmodell der „Faktenchecker“ ist darauf ausgelegt, als Torwächter etablierter Medien und Narrative zu dienen. Die angebliche „Unabhängigkeit“ wirkt dabei wie ein Deckmantel.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) will die Schotten im Herbst 2023 ein zweites Mal über die Unabhängigkeit abstimmen lassen. Dazu braucht sie die Zustimmung des gesamtbritischen Westminster-Parlaments, bzw. deren Regierungsmehrheit. Doch in London denkt man weiterhin nicht daran, den nördlichen Landesteil ziehen zu lassen. Nun wird die Sache zum Fall für das dortige Höchstgericht.
Sollte Großbritannien tatsächlich ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden, droht auch zur internen Einigkeit neues Ungemach – die Schotten könnten dann nämlich ihre Unabhängigkeit begehren.
Vierzehn Monate nach dem von der Zentralregierung in Madrid nicht gebilligten Unabhängigkeitsreferendum begann heute der Prozess gegen 18 katalanische Separatisten.
Zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeit Polens verwandelten über 200.000 Menschen die Hauptstadt Warschau in ein rot-weißes Flaggenmeer.
Am Montag jährte sich das von der spanischen Regierung verbotene Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens zum ersten Mal. 180.000 Menschen gingen dabei auf die Straße, um für die Unabhängigkeit von Spanien zu demonstrieren. Dabei kam es zu Ausschreitungen und Auseinandersetzungen zwischen Protestanten und der Polizei.
Am Freitag wurde der bei der Einreise nach Deutschland inhaftierte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Er kritisierte die Vorgänge scharf, möchte aber bis zum Abschluss seines Verfahrens in Deutschland bleiben.
