Der von 37 Abgeordneten unterstützte Entwurf für einen Verbotsantrag gegen die AfD liegt nun vor, hat aber aus Sicht von Rechtsanwalt Christian Conrad wenig Aussicht auf Erfolg.
Matthias Helferich hat im Bundestag die Vorschläge der Union zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Statt „Herumdoktern“ fordert er eine „millionenfache Remigration“ und benennt migrationspolitische Inkompetenz als Kern des Problems.
Die CDU/CSU bleibt mit 31 Prozent an der Spitze, aber die AfD holt auf und erreicht 20 Prozent. Was bedeutet dies für die politische Zukunft Deutschlands?
Die Union bleibt trotz Verlusten an der Spitze, während die Ampelkoalition schwächelt. Die eigentliche Überraschung aber ist der Sprung der AfD auf 20 Prozent.
Die Asylpolitik in Deutschland ist nach wie vor Gegenstand zahlreicher Debatten. Der Migrationsforscher Ruud Koopmans weist nun in einem Interview darauf hin, dass insbesondere die Grünen Maßnahmen zur Steuerung der Migration verhindern, indem sie nur legale Wege der Migration fördern und irreguläre Migration nicht eindämmen wollen.
Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf kritisiert und Parallelen zu den Forderungen der AfD gezogen.
Im aktuellen Insa-Wahltrend erreicht die CDU/CSU mit 33 Prozent ihren höchsten Zustimmungswert seit mehr als drei Jahren. Die SPD fällt auf 14 Prozent zurück, die Grünen bleiben stabil bei zehn Prozent.
Die Migrationsforscherin Ramona Rischke widerspricht in einem aktuellen Interview der Darstellung, Deutschland werde von Migranten „überrannt“. Zudem kritisiert sie die aktuelle „Abschottungspolitik“ und fordert den Ausbau langfristiger Strukturen sowie regulärer Migrationskanäle.
Friedrich Merz soll Kanzlerkandidat der Union werden – ein Schritt, der die Partei spalten könnte. Markus Söder zieht sich zurück, doch wie lange hält der Burgfrieden?
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer unterstützt Brandenburgs SPD-Ministerpräsidenten Woidke und nicht den CDU-Kandidaten Redmann. CDU kämpft mit interner Kritik und geschwächtem Wahlkampf.
