SPD-Klingbeil fordert CDU-Abgrenzungsbeschluss gegenüber AfD
Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die CDU auf, mittels eines Abgrenzungsbeschlusses künftige Koalitionen der Union mit der AfD auszuschließen.
Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die CDU auf, mittels eines Abgrenzungsbeschlusses künftige Koalitionen der Union mit der AfD auszuschließen.
Die Unionsparteien konnten sich im Asylstreit in letzter Minute auf einen gemeinsamen Weg einigen. Unklar ist noch, ob der Koalitionspartner SPD zustimmt.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unter Grünen-Wählern einen größeren Rückhalt als innerhalb der eigenen Wählerschaft.
Weiter ist keine Einigung zwischen den beiden Unionsparteien in Sicht zur Frage, ob Asylbewerber, welche bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können sollen.
Über 150 Ökonomen richten sich in einem Aufruf gegen eine europäische Haftungsunion. Sie würde den Wohlstand in Europa gefährden, warnen die Wirtschaftsprofessoren in einem Offenen Brief.
Die CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag hat im Laufe dieser Woche den einstimmigen Beschluss gefasst, in der kommenden Legislaturperiode jegliche inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD zu verweigern (Die Tagesstimme berichtete ).
CDU und CSU lehnen im Bundestag jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab. Das gab die Bundestagsfraktion der Union diese Woche offiziell bekannt.