Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt, Technologie und Verteidigung, ist am Montagmorgen zurückgetreten. Hintergrund sind politische Spannungen und ein Angebot an Frankreich für ein einflussreicheres Ressort.
Rettet oder zerstört der EU-„Green Deal“ die europäische Industrie? Gewerkschaftschefin Kirton-Darling sorgt sich um die Zukunft der Arbeitsplätze.
Nach Katar-Gate und dem Impf-Deal-Skandal im will der diplomatische Dienst der EU zur Bekämpfung der Korruption stärker gegen Bestechungen innerhalb sowie außerhalb der Union vorgehen. In seinem Kommentar für FREILICH fordert Markus Buchheit, dass den Beteuerungen nun auch Taten folgen.
Die großteils via privater Kurznachrichten eingefädelte Beschaffung von Covid-Impfstoff im Wert von 1,8 Milliarden Euro wird für Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, zu einem wachsenden Problem.
Mehrere Europa-Abgeordnete haben US-Präsident Biden und EU-Kommissionschefin von der Leyen aufgerufen, eine globale Konferenz zu den Gefahren Künstlicher Intelligenz auszurichten.
Das Vortäuschen des eigenen Todes ist eine im Tierreich weit verbreitete Praxis, um Fressfeinden zu entgehen – Vögel, Fische und Säugetiere bedienen sich des Tricks. Und auch Menschen. So etwa die niemals und von niemandem ins Amt gewählte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die kommunikative Thanatose, das Sichtotstellen, das Schweigen und Aussitzen, hat sie perfekt von derjenigen Frau abgekupfert, die Deutschland in 16 Jahren Amtszeit nahezu komplett ruinierte: Angela Merkel (CDU).
Die Abstimmung, ob Verbrennungsmotoren abgeschaltet werden sollen, musste erneut verschoben werden.
Der ehemaligen EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und drei weiteren Beschuldigten werden Geldwäsche, Korruption und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. FREILICH hat mit Markus Buchheit über den jüngsten Korruptionsskandal im EU-Parlament gesprochen.
Es geht um rund 300 Milliarden Euro, die in den Wiederaufbau der Ukraine fließen sollen.
Die Organisation internationaler Politik kostet Geld, besonders viel, wenn möglichst alle Mitglieder eines Staatenbundes auch gleichberechtigt mitarbeiten sollen. Das EU-Parlament ist eines der teuersten Parlamente der Welt und es könnte diese Position im kommenden Jahr weiter ausbauen.
