Vom 16. bis 18. Februar findet in der bayerischen Landeshauptstadt wieder die Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) statt. Wenige Tage vor Beginn der Konferenz wurden die Ergebnisse einer Umfrage vorgestellt, wonach in Deutschland die Angst vor Putin abgenommen und die Angst vor Migration zugenommen hat.
Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland Andrij Melnyk, lange Zeit führender Kriegstreiber, fordert plötzlich Friedensverhandlungen mit Russland statt des ukrainischen Siegs. Das war von Anfang an ausgerechnet die Linie der AfD im Bundestag aus der Feder der Außenpolitiker Bystron und Gauland, die Melnyk öffentlich heftig beschimpfte. Kommt neben der Einsicht nun eine Entschuldigung?
Ein Ehepaar in den USA verlor das Sorgerecht für seine Tochter, weil dem Kind eine geschlechtsverändernde Behandlung verweigert worden war.
Die Aufnahme Schwedens in die NATO nach dem grünen Licht der Türkei ist das Ergebnis zahlreicher sicherheitspolitischer Zugeständnisse der NATO an Ankara. Ungarn folgt diesem Muster. Es ist nicht auszuschließen, dass weitere NATO-Staaten diesen Weg gehen und nationale Interessen in den Vordergrund stellen. Erste Risse im NATO-Bündnis sind bereits sichtbar. Der Politikwissenschaftler Seyed Alireza Mousavi analysiert das Verhalten der Türkei und der NATO.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass seine Regierung im Falle seiner Wiederwahl Hand in Hand mit dem texanischen Gouverneur Greg Abbott und anderen Grenzstaaten zusammenarbeiten werde, um „die Invasion illegaler Einwanderer“ zu stoppen, die Grenze zu schließen und rasch die „größte Abschiebeaktion der Geschichte“ einzuleiten.
Der Streit zwischen Texas und der US-Regierung um die Grenzsicherung im Süden der USA dauert schon länger an. Nun hat der texanische Gouverneur eine Erklärung veröffentlicht und erhält dafür sogar prominente Unterstützung.
Spätestens mit der Finanzierung des Hauptquartiers der Afrikanischen Union in Addis Abeba hat China den Westen als Hegemon in Afrika abgelöst. Wie sich später herausstellte, wurde das Hauptquartier komplett abgehört. Der Politologe Tobias Fritschel erklärt, warum das die chinesisch-afrikanischen Beziehungen nicht nachhaltig beschädigt hat.
Die US-amerikanische Bundesluftfahrtbehörde wirbt im Rahmen einer Einstellungsinitiative für Vielfalt und Integration aktiv um Mitarbeiter mit „schweren geistigen“ Behinderungen, psychiatrischen Problemen und anderen geistigen und körperlichen Beeinträchtigungen.
Das angebliche Geheimtreffen in Potsdam, an dem verschiedene Vertreter der Opposition teilgenommen haben sollen, beschäftigt die Republik noch immer. Unter anderem elektrisiert der so genannte Remigrationsgedanke die politische Landschaft. Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider plädiert in seinem Kommentar für einen anderen Ansatz und weist auf die geopolitischen Voraussetzungen, aber auch auf die Potenziale der Integration hin.
Wahlsiege spülen konservative Parteien auf die Regierungsbänke. Die westliche Weltordnung wird in der Ukraine und im Nahen Osten in die Zange genommen. China treibt die Dedollarisierung und den Ausbau der BRICS voran. FREILICH hat mit dem Publizisten Dimitrios Kisoudis gesprochen, ob Deutschland diese Entwicklungen für eine Wende in Europa nutzen kann.
