Die AfD wollte linksextremistische Strukturen in Sachsen-Anhalt und deren Verbindungen zu politischen Parteien und privatrechtlichen Vereinigungen untersuchen lassen. Doch der Landtag lehnte ab – und bekam nun vom Verfassungsgericht Recht.
Paukenschlag in Österreichs südlichem Nachbarland: Der slowenische Verfassungsgerichtshof erklärte einen Passus der Fremdengesetz-Novelle für unzulässig.
Im ostdeutschen Bundesland Brandenburg mussten gleich sechs von neun Verfassungsrichterposten neu besetzt werden. Die prominenteste der neuen Amtsträger ist die Schriftstellerin Juli Zeh.
Dem Aufstieg des Linzer Verwaltungsrechtlers Andreas Hauer zum Verfassungsrichter steht nichts mehr im Wege. Der von den Freiheitlichen vorgeschlagene Kandidat wurde am Donnerstag mit den Stimmen beider Regierungsparteien nominiert. Die tatsächlich Ernennung obliegt dem höchsten Amt im Staat. Nun bestätigte Bundespräsident Alexander van der Bellen, dass er die Aufstellung Hauers akzeptieren werde.
