Das EU- und NATO-Mitgliedsland Ungarn und sein Präsident Viktor Orban wehren sich weiterhin gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Das führt innerhalb der EU zu scharfer Kritik.
Am Montag soll eine Sondersitzung im Verteidigungsministerium stattfinden, auch mit Mitgliedern des Finanzministeriums. Grund sollen Zusatzkosten in erheblichem Umfang für die neuen F-35 Kampfjets der Bundeswehr sein.
Ende Mai brachte die Bundesregierung unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges ein gigantisches Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr auf den Weg: 100 Milliarden Euro sind demzufolge für die Modernisierung und Beschaffung neuen Geräts eingeplant.
Die Redewendung „Jedem das Seine“ und ihre lateinische Version „suum cuique“ standen in der Kritik. Als Motto der Militärpolizei bleiben sie weiterhin bestehen.
Die Bundeswehr wird umstrukturiert. Zentrale inländische Aufgaben erhalten ein neues zuständiges Kommando. Doch das steht bereits vor seinem Einsatz in der Kritik.
Österreich ist keine „Insel der Seligen“ – besonders Migrations- und Corona-Krise haben Österreich massiv betroffen. Doch wie ist die Lage und wie wird es in den nächsten Monaten weitergehen? Die TAGESSTIMME dokumentiert die sicherheitspolitische Jahresvorschau 2021 des Verteidigungsministeriums.
Wie kaputt ist das Bundesheer? Die kommende Ausgabe des FREILICH-Magazins Nr. 11 geht dieser Frage nach. Die Tagesstimme bringt einen Auszug aus dem Beitrag „Die grüne Feuerwehr“ von Werner Reichel.
Soldaten, so die Meinung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), sollen nicht nur Mund-Nasen-Schutz tragen, sondern auch einen Maulkorb. FPÖ, NEOS und SPÖ kritisieren die Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Die Wahl des ehemaligen Vier-Sterne-Generals ist allerdings nicht unumstritten.
Angesichts der Bundesheer-Reformpläne erhöht die Opposition den Druck auf die Verteidigungsministerin. FPÖ und SPÖ werfen ihr fehlendes Fachwissen vor.
