Der Fall des mutmaßlichen Spions Jian G. beschäftigt auch die Politik in Sachsen. Im Rahmen einer Sitzung soll nun unter anderem die Frage beantwortet werden, wie G. als Informant für den Verfassungsschutz angeworben und warum er trotz späterer Verdachtsmomente jahrelang eingesetzt wurde.
Bereits im Vorfeld der Demonstration am vergangenen Samstag in Hamburg, bei der unter anderem das Kalifat als „Lösung“ propagiert wurde, forderte die CDU in der Hamburger Bürgerschaft ein Verbot der Gruppierung, die zu der Demonstration aufgerufen hatte. Diesem Antrag stimmte jedoch nur die AfD zu.
Der Hamburger Verfassungsschutz hatte in seinem Bericht 2020 ausführlich über die Hamburger Burschenschaft Germania berichtet. Das Gericht gab nun der Klage der Altherrenschaft der Burschenschaft statt. Demnach muss der Verfassungsschutz nun die entsprechenden Seiten entfernen oder unleserlich machen.
Die AfD ist immer wieder Ziel von Anschlägen, Schmierereien und Sachbeschädigungen. In der vergangenen Woche kam es gleich in mehreren Bundesländern zu Anschlägen auf Wohnhäuser und ein Wahlkreisbüro der Partei. Auch ein Brandanschlag wurde registriert.
Vor kurzem wurde bekannt, dass sich der MDR im Vorfeld der Landtagswahlen in Ostdeutschland mit den Verfassungsschutzpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu Hintergrundgesprächen treffen wird. In seinem Kommentar für FREILICH kritisiert Daniel Haseloff (AfD) dieses Vorgehen scharf und kündigt an, künftig noch mehr Aufklärungsarbeit leisten zu wollen.
Der Streit zwischen der AfD und der Jungen Alternative in Nordrhein-Westfalen spitzt sich weiter zu. Zum Schaden der Partei werden Interna nach außen getragen und Jung gegen Alt ausgespielt. Ein Kommentar von Bruno Wolters.
Der AfD-Kreisverband Mettmann hat in einer Mitgliederinformation heftige Kritik an der eigenen Parteijugend, der Jungen Alternative (JA) NRW, geübt. Auslöser für diese scharfe Reaktion ist die Einstufung der JA als gesichert extremistische Bestrebung durch das Verwaltungsgericht (VG) Köln am 5. Februar 2024.
Innenministerin Nancy Faeser hat am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Thomas Haldenwang und Holger Münch ihre Pläne im Kampf gegen rechts" vorgestellt. In den Sozialen Netzwerken sorgten diese für große Aufregung. Auch die AfD übt heftige Kritik.
Nach Informationen aus AfD-Kreisen sollen im Landesverband Brandenburg 60 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes aktiv sein.
Die AfD hat vor dem Verwaltungsgericht Köln einen Sieg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und dessen Präsidenten Thomas Haldenwang errungen.
