Der oberösterreichische Landtag hat eine Resolution verabschiedet, in der die Bundesregierung zu einer bundesweiten Reform der Sozialhilfe aufgefordert wird.
PR-Berater Rudi Fußi warnt vor einer schweren Niederlage der SPÖ bei den Landtagswahlen in der Steiermark. Der derzeitige Kurs unter Andreas Babler biete keine Aussicht auf Erfolg, meint er.
Die Wiener FPÖ fordert eine Reform der Mindestsicherung und will diese nur noch an österreichische Staatsbürger auszahlen. Auch die Förderung von Integrationsvereinen, die Parallelgesellschaften fördere, wird kritisiert.
Im österreichischen Parlament wurde das patriotische Magazin Der Eckart mit dem Medienpreis des Dinghofer-Instituts ausgezeichnet und als wertvolle Ergänzung zur Berichterstattung der Mainstream-Medien gewürdigt.
Die österreichische Wirtschaft befindet sich nach wie vor in einer tiefen Rezession, die vor allem die Industrie und die Bauwirtschaft betrifft. Experten erwarten keine rasche Besserung.
Die islamistische Bedrohung in Österreich hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Trotz zahlreicher vereitelter Anschläge bleibt die Lage vor allem durch radikalisierte Einzeltäter und Kleinstgruppen angespannt.
Heute soll entschieden werden, ob die NEOS als Partner in eine Dreierkoalition mit ÖVP und SPÖ aufgenommen werden. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert konkrete Reformziele statt eines „Weiter so“.
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass sich Wien endgültig gegen ein Sobieski-Denkmal am Kahlenberg entschieden hat. Der Historiker Fabian Walch kritisiert diese Entscheidung in seinem Kommentar für FREILICH und wirft SPÖ-Stadträtin Kaup-Hasler Unkenntnis der historischen Bedeutung der Schlacht von 1683 und eine einseitige politische Agenda vor.
Wien hat sich nun endgültig gegen das Sobieski-Denkmal am Kahlenberg ausgesprochen. Heftige Kritik kommt von der FPÖ, aber auch von der ÖVP.
Der wegen Terrorplänen verurteilte 17-jährige Islamist Ali K. ist wieder in Haft. Das Deradikalisierungsprogramm konnte den Jugendlichen nicht von seinen Aktivitäten abbringen.
