Ein geleaktes ÖVP-Geheimpapier enthüllt Pläne, wonach Journalisten mit Haftstrafen hätten bedroht werden können, wenn sie über laufende Ermittlungen berichten. Damit wären nicht nur korrupte Politiker geschützt worden, auch Opfer von Strafverfahren hätten sich strafbar gemacht.
Im Europäischen Parlament wurde dem polnischen Abgeordneten Grzegorz Braun das Mikrofon abgeschaltet, als er sich gegen eine Verlängerung des Krieges in der Ukraine aussprach. Die Szene sorgt für hitzige Diskussionen in den Sozialen Medien.
Eine Podcast-Folge von Hoss & Hopf wurde zensiert, nachdem das Landgericht Frankfurt am Main in einem Eilverfahren zugunsten einer transidenten Frau entschied. Die Episode thematisierte den Fall um eine Transfrau, die sich in einem Frauenfitnessstudio anmelden wollte.
Die französische Medienaufsichtsbehörde hat dem rechtslastigen Sender C8 die Frequenzen entzogen, was von vielen als Schlag gegen die Meinungsvielfalt gewertet wird. Stattdessen wird ein neues zentristisches Projekt des Milliardärs Daniel Křetínský gefördert.
Das österreichische Finanzministerium hat in der Vergangenheit mehrere Projekte zur Bekämpfung von „Fake News“ mit Steuergeldern unterstützt. In welcher Höhe, geht nun aus einer Anfragebeantwortung hervor.
Wie stark Wokeness inzwischen in die Gedanken- und Meinungsfreiheit eingreift, zeigt eine Studie aus Großbritannien. Immer mehr Menschen wollen ihre Meinung nicht sagen, so die Ergebnisse einer Studie.
Elon Musk hat in den vergangenen Monaten mit seinen Meinungsäußerungen immer wieder für Irritationen gesorgt. Seine jüngste Äußerung wirft ein interessantes Licht auf Twitter und seine politische Ausrichtung.
Das französische Parlament hat vergangene Woche ein Gesetz verabschiedet, das „diskriminierende“ Kommentare auch im privaten Raum unter Strafe stellt. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Der chinesische Künstler Ai Weiwei setzt sich seit Jahren für die Meinungsfreiheit ein und trägt seine Kritik an der Regierung in Peking offen zur Schau. Nun hat er in einem Interview die gesellschaftlichen Zustände im Westen mit denen in China verglichen und erklärt, dass er beim Thema Meinungsfreiheit frappierende Ähnlichkeiten erkenne.
Gruppen wie die Freien Sachsen erreichen mit ihren Botschaften über Telegram Hunderttausende. Dem sächsischen Ministerpräsidenten ist das ein Dorn im Auge. Er und andere CDU-Politiker fordern nun strengere Regeln für Messengerdienste.
