Christin Schneider

Eine Überlastung der Intensivstationen, mit welcher viele Maßnahmen begründet wurden, sei aktuell nicht zu befürchten, meint der deutsche Kassenärzte-Chef Gassen.

Das deutschsprachige Programm des russischen Senders RT darf in Deutschland nicht mehr ausgestrahlt werden. Es fehle eine erforderliche medienrechtliche Zulassung, so die Begründung.

Im Zuge Nouripours Wahl zum neuen Parteivorsitzenden der Grünen kursiert im Internet ein älterer Redebeitrag, in welchem er behauptet, Teile der Scharia seien mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese sollten in Deutschland angewendet werden können.

Steimle reagiert schockiert und findet, wenn man nicht mehr lachen dürfe, dann sei es „mittlerweile wirklich schlimm um die Verhältnisse im Land bestellt“.

Um die Teilnahme rechter Verlage an der Buchmesse zu verhindern, fordert Ditfurth eine Prüfung der Aussteller. Historiker und „erfahrene Antifaschisten“ könnten dies „ohne Probleme in kurzer Zeit“ herausarbeiten.

Steinmeier warnt vor „radikalen, vor allem rechtsextremen Kräften“ unter den „Corona-Demonstranten“. Wenn Menschen von einer „Corona-Diktatur“ sprächen, wäre dies eine Verachtung für staatliche Institutionen und würde „uns alle beleidigen“, so Steinmeier.

Der Ostbeauftragte Carsten Schneider erklärte jüngst, dass viele Ostdeutsche bis heute von „autoritären politischen Haltungen aus DDR-Zeiten“ beeinflusst seien. So sei ihnen beispielsweise das Aushandeln von Kompromissen fremdgeblieben.

Während Vertreter der Altparteien die neue Regelung begrüßen und offenbar keine verfassungsrechtlichen Probleme sehen, ist für viele AfD-Politiker damit das freie Mandat bedroht.

CDU-Kreise schlagen vor, Merkels Lebensleistung mit der Gründung einer Migrationsstiftung zu ehren. Diese solle dann den Namen der ehemaligen Kanzlerin tragen.

Der französische Präsident will alle Franzosen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen, „bis zum bitteren Ende ans Bein pissen“, wie er es ausdrückt. Ebenso seien Ungeimpfte keine Bürger mehr, so Macron in seinem jüngsten Interview.