Nach schockierenden Videos von teils brutalen Polizeieinsätzen während einer Corona-Demonstration in Amsterdam, reagiert nun ein UN-Berichterstatter für Folter. Er ruft Opfer und Zeugen auf, ihm überprüfbares Beweismaterial zur Verfügung zu stellen.
Es dürfe nicht Aufgabe der Polizei sein, einen breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, heißt es von Seiten der Gewerkschaft. Die Politik hätte „diesen Disput an die Polizei outgesourct“.
Obwohl der Verfassungsschutz einen Anstieg des „islamistischen Personenpotenzials“ in den letzten Jahren als gesichert ansieht, wurden in Deutschland dieses Jahr lediglich 18 sogenannte Gefährder abgeschoben.
Kurz nachdem der 13. Senat die 2G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel kippte, wurden nun die Zuständigkeiten am Gericht neu verteilt.
Ein lesbisches Paar hatte geklagt, nachdem bulgarische Behörden sich weigerten, eine in Spanien ausgestellte Geburtsurkunde eines Kindes anzuerkennen. – Beide Frauen waren als Elternteile eingetragen.
Der Geschäftsführer des deutschen Modeunternehmens spricht im Zuge der Corona-Beschränkungen im Einzelhandel von Willkür mit „Zügen einer Bananenrepublik“ und „reiner Symbolpolitik“.
Der ungarische Ministerpräsident kritisiert die „Migrations- und Genderfreundlichkeit“ der neuen deutschen Regierung. Sie strebe „weg von Kohls Europa der Vaterländer“, kritisiert Orbán. Bereits mit der Migrationskrise 2015 hätte sich das deutsch-ungarische Verhältnis unter Merkel verschlechtert.
Über 150 bekannte Unternehmen und Marken haben ihre Slogans abgewandelt, um zur Corona-Impfung aufzurufen.
Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stachelt die Diskussion um einen Impfzwang weiter an. Sie wünscht sich die Prüfung einer EU-weiten Corona-Impfpflicht.
Auf dem Jobportal Imffrei.work können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer ohne Corona-Impfung finden.
