„Grüner Minister Rauch will Sozialbetrug Tür und Tor öffnen“
Alle Nichtösterreicher müssen fürs Konterfei auf der Versicherungskarte seit 2019 zur Polizei. Minister Rauch will diese Regelung jedoch abschaffen.
Alle Nichtösterreicher müssen fürs Konterfei auf der Versicherungskarte seit 2019 zur Polizei. Minister Rauch will diese Regelung jedoch abschaffen.
Weil „läppische Geldstrafen von ein paar tausend Euro“ nicht zu wirken scheinen, fordert Weninger einen Mandatsverlust bei deutlicher Überschreitung der Wahlkampfkosten.
Eine Anwaltskanzlei wirft unter anderem dem WKO-Präsidenten Amtsmissbrauch und Untreue vor. Die Wirtschaftskammer weist die Vorwürfe scharf zurück.
Im Interview mit Armin Wolf erklärte Kickl, dass natürlich nicht entlang der gesamten Grenze Zäune aufgestellt werden können, an bestimmten "Druckpunkten" jedoch schon.
Es geht um die Besetzung der Leitung des Finanzamts Braunau. Auch gegen ÖVP-Klubobmann Wöginger wird in der Sache ermittelt.
Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist am Freitag voraussichtlich zum letzten Mal zusammengekommen, um Inhaltliches zu besprechen.
Der Parteichef kündigte an, mit entsprechenden Anträgen im Parlament eine Erhöhung der Mindeststrafen und des Strafmaßes bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen einzubringen.
Das Präsidialamt in Bukarest spricht von einer "Geste der Öffnung". Emil Hurezeanu war nach Wiens Veto gegen Rumäniens Schengen-Beitritt.
56 Marokkaner und 4 Syrer, eines hatten alle gemeinsam: Keiner der Beteiligten konnte beim Aufgriff einen Pass vorweisen.
Mit der Anklage gegen den Schauspieler Florian Teichtmeister ist die digitale Form des sexuellen Kindesmissbrauchs in den Fokus gerückt.