Heinrich Bergmann

Nach jahrelangen juristischen Verfahren wurde HC Strache nun vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Die Anwaltskosten aber bleiben.

In der heimischen Politik hat die Anklage gegen Florian Teichtmeister wegen Besitz von Kinderpornographie für große Aufregung gesorgt.

Im Rahmen der Veranstaltung stellten die Freiheitlichen fest, dass sie weder Putin-, noch USA-, sondern Österreich-Versteher seien.

"Wir wollen in Kärnten die Führung übernehmen. Das ist unser Anspruch für die Zukunft, es muss wieder mehr Hausverstand am Arnulfplatz einziehen", so FPÖ-Chef Erwin Angerer.

„Asylstraftäter sofort abschieben“, so lautet die Forderung des niederösterreichischen Landesrats Gottfried Waldhäusl (FPÖ), der nun ein Volksbegehren plant. Dieses soll ab Juni unterzeichnet werden können.

Mehrere Aktivisten der „Letzten Generation“ taten ihren Klima-Unmut im Kreuzungsbereich nahe der Wiener Secession beziehungsweise dem Naschmarkt mit einem Klebe-Protest kund. Die Polizei löste die Blockaden auf.

Die Bundesregierung unternehme nicht genug gegen die Unruhestifter der Klimabewegung, so Herbert Kickl (FPÖ). Er fordert Bundeskanzler Nehammer endlich zum Handeln auf.

Das österreichische Finanzministerium legte einen langfristigen Haushaltsplan vor, demzufolge Österreichs Schuldenquote auf 130 Prozent ansteigen würde. Begründet wird dies hauptsächlich mit dem demografischen Wandel.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) steht momentan unter großem Druck. Die ÖVP könnte nämlich ihre seit 2003 bestehende absolute Mehrheit im niederösterreichischen Landtag verlieren.

Nach umfassender Sanierung war es am 12. Jänner so weit: Das österreichische Parlament am Ring feiert Wiedereröffnung. Für die Öffentlichkeit öffnet das Hohe Haus an zwei Tagen der offenen Tür am 14. und 15. Jänner seine Tore.