USA: Senatoren wollen Truppenabzug aus Deutschland verhindern
Kurz nachdem US-Präsident Donald Trump bekannt gab, eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen einlösen zu wollen, kündigen mehrere Senatoren Widerstand an.
Kurz nachdem US-Präsident Donald Trump bekannt gab, eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen einlösen zu wollen, kündigen mehrere Senatoren Widerstand an.
Andreas Kalbitz will beweisen, dass er kein Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Dazu benötigt er eine angebliche Mitgliederliste, die der Verfassungsschutz aber nicht herausgeben möchte.
Im Streit um das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin hatte Innenminister Seehofer zuvor noch erklärt, er wolle Bundespolizisten keiner „Diskriminierung“ aussetzen.
Im Rahmen der Corona-Pandemie verlängerte die Bundesregierung die Frist, in welcher Migranten zur Antragsstellung in andere Länder der EU zurückgeschickt werden dürfen. Mehrere Tausend Migranten klagten nun gegen die Regelung.
Ein 16-Jähriger steht im Verdacht, einem anderen jungen Mann bewusst gegen den Kopf getreten zu haben, als dieser bereits am Boden lag.
Laut Angaben der Polizei steht die Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit einem linksextremen Anschlag aus dem Jahr 2019. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Ursprünglich wollte die AfD ihren anstehenden Bundeskonvent in einem Hotel in Halle abhalten. Dieses kündigte nun jedoch den Vertrag – zuvor war das Hotel angegriffen geworden. Die Polizei konnte drei Verdächtige festnehmen.
Bundesinnenminister Seehofer kritisiert das neue Antidiskriminisierungsgesetz in Berlin und stellt sich hinter die Polizei.
Unlängst bekam der Schatzmeister der Linken des Kreisverbandes Landau Post. In einem Umschlag befanden sich vier Patronen sowie ein Drohbrief. Nachdem für die Partei schnell feststand, dass die Drohung von rechter Seite kommen müsse, hat sich das Blatt nun gewendet.
Künftig sollen nur noch 25.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert bleiben. Trump begründet die Maßnahme mit den seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik.