Julian Schernthaner

Eine „vertiefte Prüfung“ des Bundesinnenministeriums hatte zu klären, ob die Erklärung der AfD zum „Prüffall“ für die Erlangung des Beamtenstatus abträglich wäre.

Claus-Peter Reisch, der Kapitän der kontroversen deutschen NGO ‚Mission Lifeline‘ erhielt den undotierten, aber renommierten Lew-Kopelew-Preis für Frieden und Menschenrecht.

Mehrere Medien berichteten übereinstimmend, dass der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter einen Mitarbeiter aufgefordert hätte, seine Anteile an einem patriotischen Magazin abzugeben. Einzig: Dies hat er so nie gesagt.

Theresa May lässt in ihrem Ansinnen, den britischen EU-Austritt („Brexit“) bis nach den Europawahlen zu verschieben, nicht locker – auch weil sie ihren Deal nicht durch das britische Parlament bekommt.

Die Identitären wollen nächste Woche am Samstag vor dem Justizministerium „für Meinungsfreiheit und gegen den Bevölkerungsaustausch“ demonstrieren.

Bei einer Pressekonferenz in Graz zeigte sich der freiheitliche Stadtchef Mario Eustacchio solidarisch mit den Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ).

In der Debatte rund um die Identitären und deren angebliche Verstrickungen mit den Freiheitlichen fallen zusehends alle Hemmungen: Plötzlich werden Vergleiche, Ausdrücke und Pauschalisierungen wieder salonfähig, welche man in der Mottenkiste der Geschichte vermutet hätte.

Während die türkis-blaue Regierung sich derzeit um eine möglichst große Distanz zur patriotischen Protestgruppe bemüht, sieht man dies im südlichen Nachbarland offenbar anders.

Immer wieder gilt das Buch „Die Identitären“ des Autorenkollektivs Natascha Strobl, Julian Bruns und Kathrin Glösel als Ausgangspunkt für Einschätzungen über die Identitäre Bewegung (IBÖ). Dabei handelt es sich um keine neutrale Expertise.

Die Sozialdemokraten nützen die aktuelle Debatte um ein vermeintliches Näheverhältnis zwischen der FPÖ und der Identitären Bewegung (IBÖ) für ihre neuerliche Forderung, Innenminister Kickl (FPÖ) aus dem Amt zu werfen.