Julian Schernthaner

Knalleffekt in den USA: Der umstrittene langjährige gesundheitliche Präsidentenberater Anthony Fauci nimmt seinen Hut. Sein am heutigen Montag verkündeter Rücktritt wird im Dezember wirksam.

Aktuell dominiert die Energie- und Teuerungskrise das Tagesgeschehen, doch im Hintergrund zeigt sich, dass eine andere große Krise noch lange nicht ausgestanden ist. Denn aktuell erreichen die Asylanträge in Österreich einen seit dem große Ansturm von 2015 nie dagewesenen Höchststand.

Der Vorlauf zur Bundespräsidentschaftswahl wird einmal mehr genutzt, um für ein mögliches Ausländerwahlrecht mobil zu machen. Die Argumentation beweist allerdings vor allem eines: Die schleichende Umkehr der demokratischen Mehrheitsverhältnisse zu Ungunsten der autochthonen Bevölkerung.

Die hohen Energiepreise machen vielen Österreichern zu schaffen. Nun mehren sich die Indizien, wonach das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist. Auch die E-Control ist der Ansicht, dass das hohe Strompreisniveau noch über mehrere Jahre andauern könnte.

…so richtig auf Kosten der Normalsterblichen einen drauf machen. Der polit-mediale Komplex wird gerade erschüttert. Und zwar, weil plötzlich an die Öffentlichkeit gerät, dass die dortigen Entscheidungsträger offenbar genau jene Bonzen sind, für die sie das Volk schon immer hielt. Der Fall Schlesinger und seine Nachwirkungen zeichnen das Bild einer abgehobenen Elite, die völlig ungeniert auf Kosten der Bürger in die eigenen Taschen wirtschaftet und sich im Kaviar- und Champagnergelage auch noch für den Sparfuchs hält. Wenn schon öffentlich-rechtlicher Salonbolschewismus, dann eben richtig.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) will die Schotten im Herbst 2023 ein zweites Mal über die Unabhängigkeit abstimmen lassen. Dazu braucht sie die Zustimmung des gesamtbritischen Westminster-Parlaments, bzw. deren Regierungsmehrheit. Doch in London denkt man weiterhin nicht daran, den nördlichen Landesteil ziehen zu lassen. Nun wird die Sache zum Fall für das dortige Höchstgericht.

Die Corona-Front in Deutschland wurde neu aufgezogen, sie rollt nun mit der O-bis-O-Regel. Der oberste Befehlshaber der Corona-Jünger, Karl Lauterbach, hat sich indes die Seuche selbst zugezogen. Und die FDP hat wieder einmal demonstriert, dass sie für das F in Eigenverantwortung steht. Eine deutsche Posse in zweieinhalb Akten.

Am Dienstag sorgte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit zwei Urteilen zur Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung für Aufsehen. Dabei wurde sowohl das Betretungsverbot für Sportplätze im ersten Lockdown als auch das Friseur-Betretungsverbot im Lockdown für Ungeimpfte für illegal erklärt.

Ein absurd anmutender Fall spielte sich in Oberösterreich ab. Wegen eines Spruchbanners, das er zu Maßnahmen-Demos mitbrachte, sah er sich plötzlich mit dem Vorwurf der NS-Wiederbetätigung konfrontiert. Einige Zeit, nachdem die Ermittlungen eingestellt wurden, flatterte dann ein Strafbescheid ins Haus. Grundlage dafür ist ausgerechnet der strafrechtlich verworfene „Tatbestand“.

Am Dienstag stellte der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch seine neuen Corona-Regeln ab 1. August vor. Dass symptomlos Infizierte künftig nicht mehr automatisch in Quarantäne müssen, erregt nun die Gemüter im Lager der Verfechter strengerer Corona-Maßnahmen, die oft selbst aus dem linken Lager stammen.