Julian Schernthaner

Mit einigen Tagen Verspätung – ursprünglich war ein Modell bis Ende August in Aussicht gestellt worden – einigte sich die schwarz-grüne Regierung auf eine Strompreisbremse, die ab Dezember ein Jahr lang gelten soll. Die Opposition kritisierte, was sie für eine eher halbbackene Lösung hält.

Ein Skandal, der viele Väter hatte: Dieser Überzeugung ist FPÖ-Chef Herbert Kickl – und er hielt sich mit dieser Meinung auch nicht am Berg. Die schwarz-grüne Regierung segnete indes einen Schutzschirm in Höhe von zwei Milliarden Euro für die SPÖ-nahe „Wien Energie“ ab, auf den diese jederzeit zugreifen kann.

Am Freitag endet die Frist, in welcher die Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober ihre mindestens 6.000 Unterstützungserklärungen für einen Antritt sammeln müssen. Von ursprünglich 23 Bewerbern dürften am Ende sechs bis sieben auf dem Wahlzettel stehen.

Am Sonntagabend platzte also die Bombe, dass die vollständig im Besitz der Stadt Wien stehende Wien Energie – sie hat gut zwei Millionen Kunden – über Nacht Sicherheiten in Milliardenhöhe braucht. Die vormals unvorstellbare Lage ist die Folge eines dreifachen politischen Versagens.

Knalleffekt nach dem Energiegipfel im Kanzleramt, der kurzfristig für den Sonntag einberufen wurde: Die Wien Energie soll laut Medienberichten vor einer Zahlungsunfähigkeit stehen. Das städtische Versorgungsunternehmen versuchte in der Folge zu beschwichtigen.

Angesichts der weiterhin explodierenden Energiepreise, der galoppierenden Inflation und dem Versuch der schwarz-grünen Regierung, dem mittels Einmalzahlungen beizukommen, holte FPÖ-Chef Herbert Kickl zu einer grundsätzlicheren Kritik aus.

Wien geht im Corona-Management weiterhin seinen eigenen Weg und hält an den österreichweit strengsten Regeln fest. Nachdem diese eigentlich am 23. August ausgelaufen wären, wurden diese ohne großes Aufsehen einfach um zwei Monate verlängert.

Die Krise der Kanzlerpartei ist manifest – und sie schlägt sich in den Kernbundesländern umso deutlicher durch. Eine aktuelle Umfrage zeigt: In Tirol und Niederösterreich liegt die Volkspartei in der Wählergunst schlecht wie nie zuvor. In Salzburg würde es nur für den dritten Platz reichen.

Angesichts explodierender Energiepreise hat FPÖ-Chef Herbert Kickl ein Aussetzen des Merit-Order-Prinzips gefordert. Dieses bestimmt, dass das teuerste Kraftwerk, das zur Deckung der Stromnachfrage vonnöten ist, den Strompreis bestimmt. Somit treibt der Gaspreis seit Monaten auch den Strompreis nach oben – das Resultat sind enorme Übergewinne der Energiekonzerne.

Die Teuerungswelle verschärft sich immer weiter: Im Jahresvergleich ist der wöchentliche Einkauf um fast 20 Prozent teurer. Die Strom-, Gas und Heizöl-Preise stiegen noch weitaus eklatanter an. In dieser Situation wirken Überweisungen an die Gemeinden in Millionenhöhe für die Bewerbung der Corona-Impfung nicht als die oberste Priorität der Bürger. Die FPÖ will das Geld lieber für den Kampf gegen die Teuerung einsetzen.