Am Sonntagabend platzte also die Bombe, dass die vollständig im Besitz der Stadt Wien stehende Wien Energie – sie hat gut zwei Millionen Kunden – über Nacht Sicherheiten in Milliardenhöhe braucht. Die vormals unvorstellbare Lage ist die Folge eines dreifachen politischen Versagens.
Die verlorene Ehre der Wien Energie
Sie hat Vertrauen in die Wien Energie, trällerte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in ihrem zu einem Sommergewäsch verkommenen ORF-Sommergespräch. Die von der Stadt Wien in eine GmbH ausgelagerten, aber weiter kontrollierten Stadtwerke brauchten bis heute Mittag 1,8 Milliarden Euro, um zahlungsfähig zu bleiben, weitere sechs bis acht Milliarden Euro müsste ein Schutzschirm nach bisherigem Wissensstand betragen. Grund für die Roten, die Flucht nach Vorn anzutreten. Also redet sie von anderen Stromkonzernen, denen dasselbe blühe. Beispiele kann sie aber keine nennen.
Man hat viel zu verlieren: Seit Monaten verkaufen sich die roten Salonbolschewisten mit einigem Erfolg als verhinderte Schmalspur-Kreiskys und machen gegen jene Teuerung mobil, die sie im Roten Wien bei den Gebühren aktuell selber anzetteln. Aber der ganze Stolz war immer die städtische Daseinsvorsorge. Also begab man sich an die Energiebörse, spekulierte zu Jahresbeginn auf aktuelle Strompreise und verhökerte die dreifache Menge, die man jährlich produziert. Nach der jüngsten Preisexplosion folgte der Crash.
Roter Despot verteilt unser Geld
Er hatte sich angebahnt, doch das Rote Wien agierte intransparent. Dem zuständigen Ausschuss im Gemeinderat sagte man nichts, dem Volk ebenso wenig. Stattdessen regierte Ludwig im Stil eines Despoten durch, nickte bereits in den Vorwoche zweimal 700 Millionen Euro für den Energiekonzern im Dunstkreis der Partei ab und alles schien eitel Wonne. Seit Sonntag ist er nun abgetaucht, sogar sein Finanzstadtrat Peter Hanke bezog in der ZiB2 mehr schlecht als recht Stellung.
Es ist ein rotes Fiasko, daran gibt es für die Genossen nichts zu beschönigen. Die eigene Erzählung, man sei eine soziale, krisensichere, staatstragende Partei, implodierte am Sonntag mit demselben Karacho, wie der internationale Strompreis am Sonntag explodiert war. Entsprechend blieb nur mehr der Versuch, das eigene Versagen dem außer Rand und Band geratenen Strommarkt umzuhängen. Das ist zwar nicht der Grund für das Wien Energie-Scheitern, ist aber trotzdem ein Problem.
Mit Vollgas in die Strompreis-Explosion
Denn das Merit-Order-System führt zu einer Reihe absurder Situationen. Egal, wie billig der Großteil des Stromes produziert wird, der teure Gaspreis diktiert das Preisniveau, denn das teuerste Kraftwerk – ein Gaskraftwerk – bestimmt den Preis. Das Resultat sind Übergewinne für die formell privatisierten Energiekonzerne, welche die öffentliche Hand trotz mehrheitlicher Anteile nicht abschöpfen kann oder will. Müssten diese, etwa zur Reaktivierung des Kohlekraftwerks Mellach, Geld in die Hand nehmen, will man sich’s beim geschröpften Steuerzahler statt beim Konzern holen.
Ursprünglich wurde das Prinzip ja eingeführt, um den damals teuren Ökostrom zu attraktivieren. Gebracht hat es die Situation, dass Menschen vor Energierechnungen stehen, die mitunter weit über die Hälfte ihres Monatseinkommens ausmachen. Man macht Putin als Schuldigen aus, dabei manövrierte man sich selbst in eine Situation, in der man zuerst abhängig von seinem Gas wurde, um dann wirklich alles zu unternehmen, damit dieses nicht, vermindert oder zu überhöhten Preisen fließt. Auch der Saft aus der Dose wird unerschwinglich und auch sonst kommt von den Politikern nur heiße Luft.
Aufdrehen gegen den totalen Ruin
Eine dieser Absurditäten ist mit Sicherheit die vom deutschen Steuerzahler bezahlte, längst gebaute und sogar gefüllte Pipeline „Nord-Stream 2“. Einst von roten Granden in Mecklenburg-Vorpommern vorangetrieben, ist es nun eine rote Kanzlerschaft, welche die behördliche Abnahme blockiert. Um auf die bedrohliche Versorgungslage hinzuweisen, kündigten rechte Aktivisten an, die Inbetriebnahme in die eigene Hand zu nehmen. Schnell war ein Polizeiaufgebot da, das in keiner Relation stand. Vor einem drohenden Winter des Elends könnte es trotzdem eine symbolisch wirkmächtige Aktion sein.
Denn irgendwie hat das Volk die Nase gestrichen voll von falschen Propheten, die ihnen die angebliche Wirksamkeit der Sanktionen predigen. Von roten Heringen, die ihnen als Blendgranate zum Fraß vorgeworfen wurden. Auch von Almosen aus dem eigenen zu viel einbehaltenen Steuergeld, auf die man so lange warten muss, dass sie bis dahin schon wieder verpufft sind. Solange aber in Deutschland und Österreich je mindestens vier Parteien als „Sanktionskartell“ eisern hinter dem Ruin der eigenen Wirtschaft und des eigenen Volkes für fremde Interessen steht, kehrt gewiss keine Ruhe ein.
Verbockt’s ein Roter, rollt der Rubel
Entladen könnte sich dieser Ärger im von den Mächtigen befürchteten „Wut-Winter“, in dem Bürger aus allen Schichten einen guten Grund haben, gegen die Erosion ihrer Existenzgrundlagen auf die Straße zu gehen. Da hilft auch keine Beschimpfung als „Rechtsextreme“ oder als „Kollaborateure Russlands“: Die Leute wissen nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht. Sie warten seit einem halben Jahr auf wirksame Entlastung gegen eine Teuerungsrate, wie man sie nur aus Pleitestaaten kannte. Im Zweifel wenden sie sich Parteien wie der FPÖ oder AfD zu, welche die Sanktionen längst beenden wollen.
Zugleich müssen sie zusehen, wie rasch es geht, Löcher öffentlicher Misswirtschaft zu stopfen: Verbockt’s ein Roter, rollt der Rubel. Den „Wien Energie“-Schutzschirm nickte die grüne Energieministerin Gewessler sofort ab. An der Inflation unschuldigen Leuten empfiehlt sie indes , den Deckel auf den Kochtopf zu geben oder die Dusche der Badewanne vorzuziehen. Soll man ihr das zweierlei Maß übel nehmen? Oder ihr dankbar sein, dass der freigiebige Umgang mit Steuergeld den Wienern allenfalls ermöglicht, wie von ihr empfohlen, die Herdplatte statt des Backrohrs zu nutzen?
Kommentare
Sei der Erste, der einen Kommentar hinterlässt!