Julian Schernthaner

Am Freitag empfing Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) Vertreter der Südtiroler Parteien um die Marschroute für eine möglichen Doppelpass für Südtiroler zu besprechen. Gleichzeitig möchte man verhindern, dass die Frage zum Wahlkampfthema wird, wenn im Herbst in Südtirol ein neuer Landtag gewählt wird. 

Für Aufregung in sozialen Medien sorgt derzeit ein Video des führenden Islamgelehrten Yusuf al-Qaradawi, welcher bereits vor fast zwanzig Jahren eine bevorstehende islamische Eroberung Europas ankündigte. 

Die Einführung von Asylwerbern und Einwanderern in den heimischen Arbeitsmarkt führt derzeit zu heißen Debatten in ganz Österreich. Nun sorgt ein Resolutionsantrag der Grünen im Innsbrucker Gemeinderat für Wirbel – und für Unmut bei FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger. Sie forderten darin die Aussetzung der Abschiebung von Lehrlingen in Mangelberufen.

Heute Nacht ist es wieder so weit: Die Uhren werden eine Stunde vorgestellt. Die Zeitumstellung ist nicht unumstritten: Jährlich ergeben sich dieselben Debatten zwischen Befürwortern der Sommerzeit und jenen, welche eine ganzjährige Rückkehr zur Winterzeit – der eigentlichen Normalzeit – wünschen. 

Eine kaum umgebildete Regierungsmannschaft wird in Tirol auch in den kommenden fünf Jahren die Geschicke leiten. Für die in der Wählergunst dezimierten Grünen ist es eine Bewährungsprobe – oder ein letztes Aufbegehren vor dem Abfall in die politische Bedeutungslosigkeit.

In gleiche mehreren österreichischen Bundesländern hatten die Schüler heute schulfrei – und zwar in der Steiermark, in Tirol, in Kärnten und in Vorarlberg. Der Grund: Am 19. März findet alljährlich das Gedenken an den gemeinsamen Landespatron, den Hl. Josef, statt.

Auf Antrag der Opposition findet heute eine Sondersitzung des Nationalrats statt. In dieser sind die Hintergründe und Vorgänge um eine Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) Gegenstand der Debatten. Dabei musste sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einer dringlichen Anfrage der SPÖ im Umfang von 40 Fragen widmen.

Heute findet in Wien eine Demonstration statt, Anlass für die Kundgebung ist der jährliche UN-Antirassismus-Tag am kommenden Mittwoch (21. März). Diverse linksgerichtete Initiativen und Bündnisses rufen zur Teilnahme auf, der Veranstalter rechnet mit bis zu 10.000 Personen. Im Vorfeld sorgten einige Aussagen teilnehmender Gruppen über Burschenschafter für Aufsehen. 

Laut Medienberichten sollen Materialien sichergestellt worden sein, die sich zur Herstellung von Sprengstoff eignen. Bei einem der Tatverdächtigen handelt es sich um einen ehemaligen Sprecher des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte Saalfeld-Rudolstadt“. Mittlerweile wird daraus ein Politikum, die Opposition aus AfD und CDU ortet grobe Missstände im Umgang der rot-rot-grünen Landesregierung unter Bodo Ramelow (Die Linke) mit Linksextremen.

Die Jungsozialisten im Kanton Zürich beschlossen auf ihrem Parteitag die Forderung zur Abschaffung christlicher Feiertage. Diese sollen ihrer Ansicht nach vollständig durch „nicht-religiöse Feiertage“ ersetzt werden. Dies hatten die Jusos zuvor bereits in einem Positionspapier vorgestellt.