Julian Schernthaner

In der Affäre um eine Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sehen Kritiker eine politische Dimension. Der Gründer und erste Direktor des Amtes, Gert-René Polli, widerspricht dieser Auffassung. Ambitionen auf eine Rückkehr an die Spitze der Rückkehr habe er jedoch keine. 

Martin Sellner, der Co-Leiter der Identitären Bewegung Österreichs, wurde am Flughafen London-Luton festgenommen. Er hätte am Sonntag eine Rede in der britischen Hauptstadt halten sollen. 

Im August äußerte sich Manfred Tisal, bekannter als jahrelanger „EU-Bauer“ des Villacher Faschings, kritisch über das Asylthema. In der Folge kündigte ihm der ORF die Zusammenarbeit auf. Nun ermittelt deswegen auch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen Verhetzung. 

Für erhitzte Gemüter sorgen Aussagen des Wiener Verkehrsplaner Hermann Knoflacher, wonach man in der österreichischen Hauptstadt als bewusste Autofahrer-Schikane gezielt Staus produziert habe. Die Wiener Opposition sieht die Bestätigung ihrer jahrelangen Einwände gegen die rot-grüne Verkehrspolitik.

Derzeit sorgt ein Posting einer Wiener Bezirksrätin für Wirbel in sozialen Medien. Die aus dem Iran stammende Grünen-Politikerin Negar Roubani schimpfte darin ausfällig über Österreich. 

Während sich die Medieninhaber beim „Kongress Verteidiger Europas“ in Aistersheim befanden, fand in Linz ein Angriff auf das Verlagshaus des patriotisch-kritischen Magazins Info-DIREKT statt. 

Die „Linkswende“ drehte im Vorfeld der Nationalratswahl ein Video, in dem sie gegen den nunmehrigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache austeilt. Dabei posieren mehrere Aktivisten vor einem Transparent mit der Aufschrift „F*ck Strache“. Dies führte zu einer Klage gegen die Gruppierung wegen Beleidigung. Das Oberlandesgericht Wien wies diese am Mittwoch endgültig ab.

Das aufsehenerregende Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgericht sorgt derzeit für reichlich Diskussionsstoff. Unter bestimmten Voraussetzungen soll es schadstoffbelasteten Städten möglich sein, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge einzuführen. Dabei schneidet die Debatte eigentlich zugrundeliegende sozialen Fragen nicht einmal ansatzweise an. 

Kommenden Sonntag wird die Schweiz in einer Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren entscheiden. Jüngsten Umfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der Eidgenossen die No-Billag-Initiative ab. Das Ergebnis des Volksentscheids könnte auch Auswirkungen auf die ewig junge Debatte im benachbarten Österreich haben.

Am 7. März wird das italienische Verfassungsgericht über das Toponomastikgesetz des Südtiroler Landtags aus dem Jahr 2012 entscheiden. Dieses sieht die Erstellung eines Namenregisters und die Pflicht zur Führung mehrsprachiger Orts- und Flurnamen vor, sofern diese in der jeweiligen Gemeinde gebräuchlich sind. Die ehemalige Regierung des parteilosen Mario Monti legte dagegen Rekurs ein. Die Süd-Tiroler Freiheit (SF) will mit einer Petition auf der Entscheidungsfindung einwirken.