Julian Schernthaner

Am Mittwochabend war Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zu Gast bei Puls24-Infochefin Corinna Milborn. Dabei stellte sie heraus, dass Österreich sich an der Schaffung einer EU-Eingreiftruppe beteiligen werde – aber auch, dass sie sich nicht gegen die Idee einer EU-Armee sperren würde. Die Äußerungen könnten die Neutralitätsdebatte erneut anfachen – nicht zuletzt, weil der schwarz-grünen Regierung nächste Woche ein Misstrauensantrag ins Haus steht.

Nicht erst seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs mit den folgenden Russland-Sanktionen ist die Gasversorgung in Westeuropa ein heißes Thema. Erstmals ist seitdem aber ein greifbarer Ausstieg aus dem osteuropäischen Gas – teils zugunsten teurem Flüssiggas aus Übersee – Teil ernsthafter politischer Debatten. Nun kommt es zu einer kurzfristigen Verknappung des Angebots – und zwar ausgerechnet, weil die Ukraine den Transit auf einer wichtigen Pipeline einstellt.

Nach den Rücktritten der beiden ÖVP-Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck kam es zum wiederholten Mal zu größeren Rochaden bei Zuständigkeiten innerhalb der schwarzen Regierungsmannschaft. Besonders starke Kritik äußerte die Opposition an der Zusammenlegung der Arbeits- und Wirtschaftsagenden im Ressort von Martin Kocher.

Die EU denkt ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland an. Das ist das Resultat der Beratungen der EU-Energieminister am Montag. Während Ungarn offenbar überlegt, dieses zu blockieren, gab die heimische Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu, dass Österreich diese Entscheidung mittragen würde. Kritik daran kommt von den Freiheitlichen und aus Industrieverbänden – aber auch von Experten.

Knalleffekt in der Frage der Energiesicherheit in Europa: Die staatsnahe russische Gasprom drehte am Dienstag dem polnischen Nachbarn nach bisherigen Wissensstand zeitweise den Gashahn zu. Bulgarien soll offenbar noch im Laufe des Mittwochs folgen. Grundlage dafür ist angeblich, dass sich die beiden Länder weigern würden, ihre Gasrechnungen in russischen Rubel zu bezahlen. Danach machten sich Sorgen breit, dass auch Österreich betroffen sein könnte – laut russischen Staatsmedien bezahlt unser Land seine Rechnung aber in Rubel. Das Kanzleramt dementiert derartige Berichte hingegen.

Die Öffentlichkeit hatte gespannt darauf geschaut, ob der Deal zustande kommen würde. Erst vor wenigen Wochen kaufte Tesla-Chef Elon Musk um fast drei Mrd. Euro Twitter-Aktien und wurde auf einen Schlag zum größten Anteilseigner. Nun kaufte der reichste Mann der Welt das gesamte Unternehmen – und verspricht den Nutzern mehr Meinungsfreiheit.

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine schlossen immer mehr Sportverbände russische und weißrussische Athleten aus. Im Tennis ging man einen anderen Weg und verlangte von den Spielern, unter neutraler Flagge anzutreten. Beim prestigeträchtigen Turnier am „heiligen Rasen“ im Wimbledon geht man nun aber einen anderen Weg: Die Veranstalter luden pauschal russische und weißrussische Spieler aus.

Vor etwas mehr als zwei Wochen erschütterte eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung am helllichten Tag in der Nähe des Linzer Bahnhofs die Republik. Nach Aussage eines Mädchens (16) soll dieses über eine Stunde lang von vier Migranten – drei Afghanen und einem Iraner, angeblich 14 und 15 Jahre alt – in einem Gebäude, das derzeit als Ukraine-Asyl dient, vergewaltigt worden sein; es gilt die Unschuldsvermutung. Vor wenigen Tagen wurden die Tatverdächtigen auf freien Fuß gesetzt, was nun für neuen Unmut sorgt.

Nach Tagen des politischen Drucks entschied sich die bisherige grüne Familienministerin Anne Spiegel (41), die Reißleine zu ziehen – TAGESSTIMME berichtete. Grund dafür waren mutmaßliche Verfehlungen nach der großen Flut im Ahrtal, die als ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin in der Verantwortung ihres Ressorts stand. Doch mit dem Abgang als Bundesministerin ebbt die Kritik nicht ab: Sie könnte noch üppiges Steuergeld kassieren.

Der pechschwarze Pannenkanzler, für den der Nabel der Welt üblicherweise irgendwo zwischen Wien und St. Pölten liegt, torkelt über das innen- und außenpolitische Parkett. Nur wenige Tage, nachdem die Kunde über den Alko-Unfall der Personenschützer seiner Gattin für einigen Zündstoff sorgte, sucht Nehammer sein Heil in einer Staatsreise nach Osteuropa. Zuerst ging es nach Kiew, dann weiter nach Moskau. Dass er auf seinen Reisen wirklich für Frieden sorgt, glauben selbst die größten Optimisten nicht. Aber es ist ein PR-Schachzug der Sonderklasse.