Julian Schernthaner

Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl ist geschlagen. Dabei konnte Amtsinhaber Emmanuel Macron zwar den ersten Platz erringen – muss aber in zwei Wochen in einer Stichwahl gegen Marine Le Pen bestehen. Das Duell ist also dasselbe wie vor fünf Jahren: Diesmal werden der Chefin des rechten Rassemblement National aber durchaus Chancen eingeräumt.

Angesagte Revolutionen finden nicht statt: Diese Weisheit dürfte sowohl die Anti-Orbán-Koalition im Land als auch Medien weltweit am Tag nach dem Urnengang in unserem Nachbarland ereilen. Obwohl sich insgesamt sechs Parteien quer durch das Spektrum verbündeten, konnte der Premierminister seinen Stimmenanteil und wohl auch seine Mandatsstärke sogar noch vergrößern. Mit ausschlaggebend dürfte auch seine strikt neutrale Haltung zur Ukrainekrise sein.

Als die Impf-Kampagne der türkis-grünen Bundesregierung anlief, galt man nach zwei Impfdosen als „vollimmunisiert“. Während bundesweit demnächst auch bei vielen dreifach Geimpften der „Grüne Pass“ abläuft, kokettieren erste Epidemiologen bereits mit einer vierten Dosis für die gesamte Bevölkerung. Über all dem schwebt weiterhin das Damoklesschwert der Scharfstellung der Impfpflicht.

Am Mittwoch erschütterte die nächste Ermittlungsmeldung den heimischen Politikbetrieb. Die Vorwürfe betreffen diesmal keinen Geringeren als Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft ihm Amtsmissbrauch in Verbindung mit einer Polizei-Postenvergabe in Wien im Jahr 2017 vor. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Knalleffekt: Weil sich eine Koalition mehrerer Ärztelisten hinter Wahlsieger Johannes Steinhart vereint, verliert der bisherige Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres wohl auf einen Schlag seine Posten in Wien und im Bund. Zuletzt war vermehrte Kritik am umstrittenen obersten Ärztevertreter laut geworden.

Die geopolitische Lage veranlasst westeuropäische Politiker, sich neue Reservoirs für ihren Gasbedarf zu schaffen. Umso drängender gilt dies für Österreich, das bislang etwa 80% seines Gases aus Russland bezog. Die umstrittenen Dienstreisen führen die Vertreter der türkis-grünen Regierung vornehmlich in den arabischen Raum. Die Reisemodalitäten der grünen Infrastrukturministerin Leonore Gewessler werden dabei nun zum Politikum.

Im Juni des Vorjahres fand eine von der öffentlichen Hand finanzierte Regenbogen-Parade im Rahmen des „Pride Month“ vor dem Wiener Rathaus statt. Rechte Aktivisten reagierten, indem sie über der Bühne ein Transparent mit der Aufschrift „No Pridemonth“ herunterließen – TAGESSTIMME berichtete. Zudem warfen sie Flugblätter, die für sich kritisch mit den LGBTQ-Thesen auseinandersetzten. Nun sollen sie sich vor Gericht verantworten.

Es ist noch nicht lange her, dass eine breite Front politischer Parteien – neben ÖVP und Grünen auch die SPÖ und die NEOS – für eine allgemeine Impfpflicht in Österreich stimmten, die mittlerweile einstweilig ausgesetzt wurde. Nun trifft es ausgerechnet mehrfach geimpfte Spitzenvertreter dieser Parteien selbst mit einem positiven Corona-Test.

Nach langwierigen Beratungen verkündete die türkis-grüne Bundesregierung am Sonntagmittag ihre Maßnahmen, mit denen sie gegen die Teuerungswelle gegensteuern will. Scharfe Kritik erntete sie in der Folge von allen drei Oppositionsparteien, die samt und sonders keine richtige Entlastung sehen.

Während die türkis-grüne Bundesregierung weiter zögerlich über eine mögliche Entlastung der Bürger nach der jüngsten Preislawine berät, wiederholte FPÖ-Chef Herbert Kickl seine Forderung nach sofortiger Entlastung der Bürger. Die bereits zuvor teuren Preise in essenziellen Lebensbereichen zogen seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts noch einmal scharf an.