Julian Schernthaner

Ein neuer Krieg tobt in Europa und droht sich auf den ganzen Kontinent auszuweiten – und weite Teile des polit-medialen Betriebs freuen sich wie ein Schnitzel. Denn endlich können sie unbeliebte Ideen wieder aus dem Hut zaubern, die von der kompletten Zerstörung des russischen Erbfeindes über einen NATO-Beitritt des gefühlten gesamten Sonnensystems bis hin zur EU-Armee reichen. Unserem Kulturraum helfen diese Vorschläge allesamt nicht – und der Ukraine sowieso nicht. Die Debatte um die Neutralität wird dabei so salopp geführt, als sei das eine beliebige Schnitzel-Diskussion, wie sie sich täglich an den Tischen unseres Landes ereignet.

Es ist passiert: Auf die Peitsche folgt das Zuckerbrot. Jene Schikanen, die eben noch unerlässlich waren, fallen auf Bewährung. Die Regierung will sich als Freiheitsgeberin inszenieren. In Wirklichkeit macht sie dabei aber eher den Eindruck eines überforderten Piloten, der wenige Meter vor dem Einschlag noch das Ruder herumreißen möchte.

Es kam für viele nicht überraschend und doch war es ein Knalleffekt: Ende Jänner erklärte der langjährige Co-Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, seinen Austritt aus der Partei. Dabei gab er auch inhaltliche Differenzen an, kurz darauf kokettierte er mit der Gründung einer neuen Partei. Seitdem ist er auch im Mainstream ein gern gesehener Gast. Seine Aussagen könnten auch einen Einfluss auf den Prozess der Partei gegen den Verfassungsschutz haben.

„Mir ist einfach die Galle übergelaufen“: So erklärt eine Größe der deutschen Metal-Szene seine scharfe Kritik an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Zuvor hatte das Mastermind von „Gamma Ray“ und Gründungsmitglied von „Helloween“, Kai Hansen, in sozialen Medien gegen die Corona-Maßnahmen und eine mögliche Impfpflicht ausgeteilt.

Am Freitag unterschrieb Bundespräsident Alexander van der Bellen das umstrittene Impfpflicht-Gesetz. Dessen erste Phase – in der noch nicht gestraft wird – trat somit bereits am Samstag in Kraft. Doch nun mehren sich die Stimmen, die keine Notwendigkeit in einer solchen Maßnahme sehen.

Die sogenannten „Grenzgänge“ dutzender patriotischer Aktivisten sorgten im vergangenen Frühherbst für einiges Aufsehen. Durch ihre Präsenz gelang es, Schlepper an der Grenze im Burgenland effektiv abzuschrecken. Nun folgt eine Strafverfügung. Der Vorwurf: Der Wald sei zu anderen Gründen als zu Erholungszwecken benutzt worden…

In einem mittlerweile auch offiziell als echt bestätigten Dokument richtet sich Verfassungsrichter Andreas Hauer an das Gesundheits- und Sozialministerium. Im Verordnungsprüfungsverfahren wegen des am heutigen Montag ausgelaufenen „Lockdown für Ungeimpfte“ soll das Mückstein-Ressort bis spätestens 18. Februar seine Grundlagen für diese Maßnahme liefern. Der fünfseitige Brief hat es in sich, die Fragen sind detailliert.

Eigentlich macht die Mischung aus Unfähigkeit und wohl willentlicher Schikane der Bevölkerung sprachlos. Ruhig bleiben kann man bei der Frotzelei der Regierung allerdings nicht. Denn die fortgesetzten Knallhart-Maßnahmen haben keine Grundlage. Und während der Rest Europas entweder zu öffnen beginnt oder den Menschen zumindest einen letzten Rest ihrer Würde lässt, kennt die Nehammer-Mückstein-Partie nur die Peitsche.

Angesichts der ansteckenderen, aber in der Regel milderen Omikron-Variante fahren mehrere Länder in Europa derzeit ihre Einschränkungen der Grundrechte zurück. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stellt in den Raum, dass die pandemische Lage sich dem Ende zuneigen könnte. Bis zur türkis-grünen Regierung spricht sich das nicht durch: Dort glaubt man an kein rasches Ende und schärft bekanntlich bei den Maßnahmen regelmäßig nach.

Am Sonntag präsentierte die türkis-grüne Bundesregierung die Details der geplanten Impfpflicht. Am Folgetag passierte sie den Gesundheitsauschuss, am Donnerstag wohl auch den Hauptschuss des Nationalrats. Diese soll zwar in drei Stufen kommen, ist inhaltlich allerdings nicht viel milder als der Ministerialentwurf. Damit wurde ein Großteil der Einwände der über 200.000 Stellungnahmen – die überwiegende Mehrheit kritisch – im Begutachtungsverfahren nicht wirklich berücksichtigt. Auf der Zielgerade erheben nun einmal mehr öffentliche Persönlichkeiten ihr Wort gegen den staatlichen Zwang.