Julian Schernthaner

Allen rhetorischen Kniffen des türkisen Kanzlers Kurz und seines Innenministers Nehammer zum Trotz sind die österreichischen Grenzen weiter löchrig. Ständig kommt es zu illegalen Grenzübertritten. Um eine neuerliche Asylwelle zu verhindern, wollen patriotische Aktivisten nun die Einsatzkräfte bei ihren Grenzpatrouillen unterstützen, indem sie selbst freiwillig einen Abschnitt der grünen Grenze abgehen.

Für einiges Stirnrunzeln sorgt derzeit ein Video des Weltwirtschaftsforums (WEF) rund um Klaus Schwab. Dort wird unter dem Stichwort der Nachhaltigkeit den Menschen nunmehr nämlich nahe gelegt, ihre Kleidung seltener zu waschen.

Gleich für vier Volksbegehren konnten sich die Österreicher in der Unterstützungswoche vom 20.-27. September eintragen lassen. Während „Impfpflicht: Notfalls JA“ und eine Initiative für die Bewahrung der Notstandshilfe die für eine Behandlung im Nationalrat maßgebliche 100.000-Unterstützer-Hürde nicht nahmen, waren „Impfpflicht: Striktes NEIN“ und „Kauf regional“ deutlich erfolgreicher.

Am Sonntag wurden zahlreiche Wahlen in Deutschland und Österreich geschlagen – es waren allesamt Richtungswahlen. Und teilweise endeten sie mit überraschenden Ergebnissen, die noch vor kurzer Zeit niemand vorhergesehen hätte. Fast alle lassen sich jedoch auf eine Lektion kondensieren: Die soziale Frage und die Bürgernähe sind das Um und Auf.

Am heutigen Sonntag werden in Österreich und Deutschland gleich mehrere richtungsweisende Wahlen geschlagen. Wir haben die wichtigsten Details zur jeweiligen Ausgangslage zusammengefasst.

Nur, weil jemand etwas macht, das auch ein Anderer macht, ist es noch lange nicht dasselbe. In Zeiten wie diesen macht es nämlich vor allem einen Unterschied: Ob eine Protestaktion vonseiten einer Gruppe „konformistischer Rebellen“ produziert wird oder von wirklichen Oppositionellen. Einen klaren Geschmack dieser Weisheit konnte man diese Woche abbekommen.

Am gestrigen Montag begann die Eintragungswoche für nicht weniger als vier Volksbegehren. Allesamt können noch bis einschließlich 27. September auf jedem Gemeindeamt sowie online per Bürgerkarte oder Handy-Signatur unterzeichnet werden.

Der US-Technologieriese verfolgt weiterhin einen Kurs der Ausgrenzung gegen Personen und Kreise, die gängigen Narrativen widersprechen. Nun erwischte es 150 Konten, welche Facebook der „Querdenken“-Bewegung zuordnet.

Ab 15. Oktober ist es in unserem südlichen Nachbarland verboten, ohne entsprechenden 3G-Nachweis zur Arbeit zu erscheinen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Tätigkeit im öffentlichen oder privaten Bereich stattfindet – betrifft also etwa auch Pflegekräfte in Privathäusern.

Nur etwas mehr als zwei Monate nach dem Mord an der 13-jährigen Leonie, mutmaßlich durch Afghanen, erschüttert neuerlich ein Frauenmord die Bundeshauptstadt. Für die Taten soll ein Somalier verantwortlich sein, der kein unbeschriebenes Blatt ist. Die FPÖ übt deshalb scharfe Kritik an der türkisen Asylpolitik.