Julian Schernthaner

Ein weiteres Mal sorgt politische Gewalt gegen Andersdenkende in Österreich für negative Schlagzeilen. Doch dieser Fall ist untypisch: Denn einer der Verantwortlichen soll nicht etwa aus dem linken Milieu kommen, sondern mit der ÖVP sympathisieren.

Medial groß berichtet wird über eine Erkenntnis der „Dokustelle politischer Islam“ (DIP), wonach der „Verein Liga Kultur“ im Vorfeld der radikalen Muslimbrüder agieren soll – dieser dementiert. Die neue Enthüllung wirft allerdings auch Fragen auf, denn bislang hatte diesen Verein bei den offiziellen Stellen niemand so wirklich auf dem Schirm.

Einer anonymen Umfrage der Initiative „Studenten stehen auf“ zufolge stehen zumindest 56 Prozent der Studenten der Innsbrucker Universität einer möglichen 1G-Regel an ihrer Hochschule äußerst kritisch gegenüber.

Am Mittwoch soll in einem gemeinsamen Gipfel von Bund, Ländern und einschlägigen Experten beratschlagt werden, welche verschärfenden Maßnahmen die Corona-Politik zeitnah bringen wird. Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sprach sich dabei für eine harte Gangart aus – vor allem gegen Personen, welche sich nicht impfen lassen möchten.

Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul ist die Diskussion über die Aufnahmen von Afghanen in westlichen Ländern neuerdings entfacht. Dabei hat die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson einen ganz besonderen Plan: Sie macht sich für die „legale und sichere“ Ansiedelung der Migranten stark.

Eine pikante Gesetzesänderung kann sich der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorstellen. Demnach sollen alle Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Belegschaft zumindest sechs Monate lang abfragen dürfen.

Spätestens seit einer Protestaktion durch eine rechte Aktivistengruppe in der Vorwoche ist der Bau eines Islamzentrums in Vöcklabruck in aller Munde. Nun erschien ein Investigativ-Video, das starke Zweifel an den Beteuerungen einiger Politiker, es handle sich um eine harmlose Einrichtung, aufkommen lässt.

Die Corona-Impfbereitschaft in Österreich ist in den letzten Wochen gehörig ins Stocken geraten. Immer wieder tauchen Berichte über sogenannte „Impfdurchbrüche“ auf, wo Menschen sich nach einer doppelten Dosis der Vakzine dennoch anstecken. Vor dem drohenden weiteren Image-Verlust appelliert jetzt auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen eindringlich an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen.

Am Dienstag wurde bekanntgegeben, dass die „Tirol Kliniken“ als wichtigste Betreibergesellschaft von Spitälern im Bundesland ab September bei allen Neueinstellungen die Corona-Impfung voraussetzt. Dies soll auch für Praktikanten gelten. Dafür hagelte es Kritik seitens der Freiheitlichen.

In großen Schritten scheint es für Österreich in Richtung einer Regelung zu führen, bei der nur mehr doppelt geimpfte Personen an weiten Teilen des öffentlichen Lebens teilnehmen können. Nach den Vorstößen mehrerer Landespolitiker sowie von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bekundete am Samstagabend auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seine Offenheit dafür.