Julian Schernthaner

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) möchte weitere Einschränkungen nur unter Bedingung der Corona-Impfung aufheben. Diese Deutlichkeit hat bei weitem nicht nur Freunde.

Am Sonntag fanden sich hunderte Teilnehmer zu einem Autokorso von Tulln nach Wien ein, um dem mutmaßlich brutal getöteten Mädchen (13) zu gedenken. Am frühen Nachmittag kam es in der Folge auch zu einer Blumen-Niederlegung, nur Stunden später waren diese aber verschwunden.

Die Geschlechter-Debatte in Deutschland ist um eine Facette reicher. Denn ausgerechnet im konservativen Sachsen – über 60 Prozent wählten bei der letzten Landtagswahl entweder die CDU oder die AfD – wollen die Sozialdemokraten mit einem skurrilen Vorstoß reüssieren. Sie fordern, dass es auf öffentlichen Herren-Toiletten eine Möglichkeit geben soll, Binden und Ähnliches zu entsorgen.

Kaum fanden die ersten Teil-Öffnungen statt, sucht die Regierung durch den Rückgang der Arbeitslosen-Zahl eine Bestätigung für ihre Politik. Obwohl die AMS-Zahlen weiterhin hoch sind und sich der Arbeitsmarkt gerade für Langzeitarbeitslose nicht entspannt, will Arbeitsminister Martin Kocher den Jobsuchenden jetzt zusätzlich Druck machen.

Die derzeit schwer unter Beschuss geratene grüne Kanzler-Kandidatin Annalena Baerbock erhält nun Schützenhilfe im Kampf gegen die schweren Vorwürfe. Diese kommt ausgerechnet von Franziska Giffey (SPD) und damit von jener Ex-Familienministerin, die unlängst selbst über eine Plagiatsaffäre stolperte.

Mit einiger Spannung war die Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erwartet worden. Es geht dabei um die Frage, ob es zulässig sei, die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) als „gesichert rechtsextrem“ zu bezeichnen. Dies bejahte das Gericht nun – mit einer durchaus gewagten Begründung.

Mit Spannung waren die nächsten Öffnungsschritte der türkis-grünen Bundesregierung erwartet worden. Ebenso klar war, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Volk nicht vollends von der Leine lassen würde. In einigen Bereichen kommen unerwartete Lockerungen, in anderen bleiben harte Regeln bestehen.

Auch Jahre nach der großen Migrationswelle von 2015 kosten deren Folgeerscheinungen die öffentliche Hand – also den Steuerzahler – noch jede Menge Geld. Ein großer Posten befindet sich im Bereich der Krankenversicherung für Asylwerber.

Erstmals in der Geschichte des Parlamentarismus stolperte am Montagmorgen ein schwedischer Premier über ein Misstrauensvotum. Damit bleiben dem sozialdemokratischen Regierungschef Stefan Löfven nur zwei Möglichkeiten: Der Rücktritt seiner Regierung oder die Ausrufung von Neuwahlen innerhalb einer Woche. Das politische Gleichgewicht im Land bleibt fragil.

Mit mehreren umstrittenen Vorschlägen preschte die britische LGBT-Organisation „Stonewall“ jetzt vor. Die aus der öffentlichen Hand geförderte Gruppe will jetzt nämlich das Schulsystem in Großbritannien vollkommen durchgendern.