Julian Schernthaner

Ein umstrittenes Urteil ist das Resultat einer Klage der Republik gegen drei patriotische Aktivisten, die im Oktober auf der Hofburg ein Protest-Banner herzeigten. Denn ein Wiener Bezirksgericht verfügte, dass besagte Personen keine Gebäude im Besitz der Republik für derartige Zwecke mehr besteigen dürfen.

Die Rufe nach einem baldigen Ende der „3G-Regeln“ werden immer lauter – wohl nicht zuletzt vor dem Hintergrund niedriger Corona-Fallzahlen. Mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kann sich nun erstmals ein roter Politiker ein Ende dieser Strategie vorstellen.

Der politische Diskussionsbedarf zum umstrittenen SPÖ-Vorschlag, das Staatsbürgerschaftsrecht aufzuweichen, reißt nicht ab. Insbesondere der Umstand, dass ÖVP-Klubchef August Wöginger auf die Folgen für das heimische Wahlsystem hinwies, sorgte für einigen Wirbel.

Es ist alles nur geklaut: Standpunkte, Rhetorik – und damit auch die Wähler. Die Volkspartei, die sich in der ominösen „Mitte“ verortet, hat keine Ideologie. Sie bezieht ihre Macht aus unzähligen verhaberten Bünden. Bei den Inhalten bedient sich die türkise Copycat aber bei den Mitbewerbern. Auf denen der Freiheitlichen segelten sie ins Kanzleramt, weshalb für die FPÖ nur gelten kann: Zurück zu den Wurzeln, unsere Werte sind nicht verhandelbar.

Derzeit gilt die „3G-Regel“ als Eintrittskriterium in weite Teile des öffentlichen Lebens. Davon betroffen sind etwa Lokale und Restaurants, körpernahe Dienstleister, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Sportstätten. Geht es nach den Plänen von Bildungsminister Heinz Faßmann, soll der „Grüne Pass“ auch zum Maßstab für die Rückkehr des geordneten Unibetriebs werden.

Mit ihrem Vorstoß, das heimische Staatsbürgerschaftsrecht empfindlich aufweichen zu wollen, sorgte die SPÖ am Mittwochmorgen für Wirbel. Gar nicht anfreunden mit den Plänen der Genossen können sich insbesondere freiheitliche Spitzenpolitiker.

Die Sozialdemokratie sucht sich ihre zukünftigen Wähler wohl künftig verstärkt unter Einwanderern und deren Kinder. Dies lässt ein Vorstoß der Roten anklingen, der auf eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts abzielt.

Mit großen Vorschusslorbeeren stattete die türkis-grüne Regierung ihr Prestigeprojekt aus. Der „Grüne Pass“ sollte alle Stücke spielen und die Basis für die Nachkontrolle der umstrittenen „3G-Regeln“ der Regierung bilden. Nun muss er bereits mehrfach abgespeckt werden.

Als erster Staat weltweit möchte das mittelamerikanische Land El Salvador demnächst die Kryptowährung Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel einführen. Präsident Nayib Bukele erhofft sich davon unter anderem die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ankurbelung des Wirtschaftskreislaufs.

Die Aktion einiger rechter Aktivisten in Wien sorgte für Aufsehen und medialen Widerhall. Nun folgen weitere Personen in anderen Städten – etwa in Linz und St. Pölten – dem Beispiel und markieren Einrichtungen, die dem politischen Islam nahestehen sollen, mit Warnschildern.