Julian Schernthaner

Die Proteste weit links stehender Akteure gegen die Lehrveranstaltung von Lothar Höbelt gehen in die nächste Runde – und verunmöglichten erstmals deren Abhaltung.

Der Grazer FPÖ-Gemeinderat Armin Sippel wünscht sich von der neuen Bundesregierung, die im Regierungsprogramm genannten Maßnahmen zu Sicherheit und Integration möglichst bald umzusetzen.

Aufgrund eines Urteils in einem anderen Fall ist ein Afghane, dem eine Beteiligung am Brandanschlag auf die FPÖ-Landesgeschäftsstelle in St. Pölten vorgeworfen wird, jetzt in Strafhaft.

Die AfD Berlin muss beim anstehenden Landesparteitag einen neuen Landesvorsitzenden küren, da der bisherige Inhaber des Postens, Georg Pazderski, nicht mehr kandidieren möchte.

Die Mehrheit der Kantonräte sprach sich dafür aus, dass die Nationalität in Polizeimeldungen künftig wieder eine verpflichtende Angabe sein soll.

Im Nationalrat kam es zum Eklat, weil der blaue Ex-Innenminister Herbert Kickl das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnete.

Auf innerparteiliche Kritik vonseiten der WerteUnion stößt die Entscheidung von Unionspolitikern, neben Antifa-Fahnen bei einer Demonstration gegen den AfD-Neujahrsempfang mitzulaufen.

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch schoss FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl scharf gegen die neu geformte türkis-grüne Regierung.

In beiden Fällen handelt es sich offenbar um eine freiwillige Zurücklegung der Funktion als FPÖ-Generalsekretär, um Platz für jüngere Kollegen zu schaffen.

Anlässlich der Angelobung der ersten türkis-grünen Bundesregierung hielt die Bürgerbewegung Die Österreicher (DO5) eine Kundgebung ab.