Julian Schernthaner

Nur wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt erließ Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn, dass die Nationalität von Tätern nicht mehr in allen Fällen genannt werden muss.

Weil er mit dem Ergebnis der türkis-grünen Verhandlungen unzufrieden ist, legt der Gewerkschafter Herbert Orsolits (AUGE-UG) seine sämtlichen politischen Ämter nieder.

Das mit Spannung erwartete Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Regierung wurde heute präsentiert. Auffällig sind dabei mehrere scharfe Maßnahmen gegen das patriotische Lager.

Keine Freude mit den bisherigen Ergebnissen der türkis-grünen Koalitionsverhandlungen hat offenbar die grüne Parteijugend.

Was man lange Zeit für die Spinnerei von ein paar linksliberalen Journalisten hielt, dürfte Wirklichkeit werden: Kurz kippt auf der Suche nach einer Regierung tatsächlich nach links und holt sich ausgerechnet die Grünen ins Koalitionsbett.

Die Ressortverteilung in der kommenden türkis-grünen Regierung nimmt immer konkretere Formen an. Insbesondere die wahrscheinlich künftige Justizministerin Alma Zadic könnte Patrioten einiges Kopfzerbrechen bereiten.

Zu einem weiteren schweren Angriff auf die patriotischen Alternative für Deutschland (AfD) kam es in der Nacht auf Montag.

Während traditionsbewusste Menschen sich auf die besinnliche Zeit einlassen, ruht auch der politische Betrieb im Großen und Ganzen. Vor diesem Hintergrund schaffte es die FPÖ dennoch, eine kleine Debatte über ihren Historikerbericht anzustoßen.

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ bekundeten Vertreter der Regierung, keine Initiative in diese Richtung mehr forcieren zu wollen.

Nachdem die demokratische Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus sich für das sogenannte ‚Impeachment‘ aussprachen, ist nun die zweite Kammer des Parlaments, der Senat am Zug.