Werner Reichel

Alexander Van der Bellen hat beste Chancen, für weitere sechs Jahre Bundespräsident zu bleiben. Auch diesmal werden wieder viele Bürgerliche und ÖVP-Wähler ihr Kreuz beim linken Parteipolitiker machen. Den grünen Politstrategen gelingt es mit tatkräftiger Unterstützung der Mainstreammedien erneut, dem linken Staatsoberhaupt ein bürgerliches Image zu verpassen. Die Österreicher werden einmal mehr gezielt hinters Licht geführt.

Die offizielle Inflationsrate lag in Österreich bei über sieben Prozent. Immer mehr Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten. Wer ist dafür verantwortlich? Der Politik gelingt es mit Hilfe der Mainstreammedien erfolgreich, von den wahren Verursachern dieser flächendeckenden Enteignung der Bürger abzulenken.

Mit jeder weiteren Krise wächst die Macht des Staates, werden die Rechte und Freiheiten der Bürger weiter beschnitten. Das politmediale Establishment in Europa hat Gefallen an den globalen Notsituationen gefunden, nutzt sie für ihre ideologischen Projekte, den Ausbau ihrer Macht und für den Umbau der Gesellschaft. Ein ehrliches Interesse, diese Krisen im Sinne der Bürger zu bewältigen, haben sie nicht. Im Gegenteil.

Freiheit hatte bei Linken nie einen hohen Stellenwert. Zumal Freiheit immer auch Eigenverantwortung bedeutet. Etwas, was Linken fremd ist. Trotzdem gab es bisher einen Konsens über Parteigrenzen hinweg, dass Freiheit ein hohes Gut und das Fundament für Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand ist. Diese Übereinkunft ist von linker Seite nun aufgekündigt worden.

Wann und wo immer auf der Welt Krieg und Not herrschen, sind sie in den Medien und der Öffentlichkeit sofort zur Stelle. Nicht um zu helfen, sondern um das Leid der Menschen für ihre politischen und monetären Ziele zu instrumentalisieren. Es geht um Macht, Einfluss, sozialen Status und Geld.

Wie absurd und weltfremd die Gender-Lehre ist, wird vor allem bei sportlichen Wettkämpfen deutlich. Hier spielen die Unterschiede zwischen Frauen und Männern eine besonders große Rolle, wie der Sieg von Lia Thomas bei den College-Meisterschaften in Atlanta vor wenigen Tagen eindrucksvoll gezeigt hat. Das bringt den gesamten Sport in Gefahr.

Eine Ausnahmesituation folgt auf die andere. In unserem globalen, digitalen Zeitalter beherrscht jeweils ein zentrales Thema Politik, Medien, öffentlichen Debatten und damit auch das Denken der Bürger. Mit dieser von oben gelenkten, medialen und politischen Fokussierung auf ein jeweils akutes Problem, können die Bürger gesteuert und die Demokratie ausgehebelt werden.

Die türkis-grüne Regierung hat die Aufhebung fast aller Corona-Maßnahmen innerhalb der nächsten drei Wochen angekündigt. Es ist eine Flucht nach vorne. Eine Rückkehr zur alten Normalität ist das aber nicht. Denn die Impflicht bleibt weiterhin aufrecht.

Kurz vor der Drucklegung dieser Studie wird ein Geheimpapier an die Medien gespielt, das all das belegt und erhärtet, was diese Analyse über die Grünen herausgearbeitet hat. Es handelt sich dabei um einen Sideletter, eine Vereinbarung zwischen den beiden Koalitionspartnern ÖVP und Grüne aus dem Jahr 2019. In dem zweiseitigen Papier wird festgehalten, auf welche Posten die Grünen im staatlichen und staatsnahen Bereich Anspruch erheben. Es geht um wichtige Stellen im ORF, dem Verfassungsgerichtshof ,der Finanzmarktaufsicht, der Nationalbank etc.

„Wer zahlt, schafft an.“ Das gilt besonders für die Medienbranche. Die Finanzierung der Mainstreammedien in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Ländern verlagert sich zunehmend von der Privatwirtschaft in Richtung Staat. Dieser springt bereitwillig ein, um die einbrechenden Werbeeinnahmen auszugleichen. Die Politik mach das nicht, wie sie vorgibt, um die Vielfalt der Medien und Meinungen zu erhalten. Sie hat andere Ziele.