Einmalzahlung statt Preisbremse: Viel Kritik an Entlastungspaket

Nach wochenlangem Hickhack kündigte die schwarz-grüne Regierung ein Entlastungspaket zur Abfederung der rekordverdächtigen Teuerungswelle an. Doch bei Weitem nicht alle Akteure sind mit seinen Details zufrieden. Besonders intensiv fiel die Kritik von Freiheitlichen und Sozialdemokraten aus. Aber auch die Gewerkschaften geben sich skeptisch.

Wien. – Die Maßnahmen wurden unter dem Namen „Geld-Zurück-Paket“ beworben. Kurzfristig sollen dafür sechs Milliarden Euro an Steuergeld in die Hand genommen werden. Auf längere Sicht werden noch weitere 22 Mrd. Euro veranschlagt. Die Entlastungen sollen nach Ansicht der Regierung vor allem Geringverdienern sowie der Wirtschaft (etwa durch Zuschüsse für energieintensive Unternehmen und steuerfreie Prämien für Mitarbeiter) zugute kommen. Der Großteil des Pakets wird durch saftige steuerliche Mehreinnahmen von etwa 24 Mrd. Euro refinanziert.

Schwarz-grüner Fokus auf Einmalzahlungen

Die Bundesregierung rund um Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) verkaufen das neue Paket als großen Wurf. Man setzt ausgiebig auf Einmalzahlungen, etwa 180 Euro pro Kind für Familienbeihilfebezieher und 300 Euro für Arbeitslose und Geringverdiener. Der Klimabonus kommt nun erst ab Oktober, wird dann aber auf 250 Euro erhöht; dazu kommt noch eine einmalige „Inflationsabgeltung“ in derselben Höhe.

Die in zwei Etappen geplante Erhöhung des Familienbonus auf 2.000 Euro kommt bereits in diesem Jahr, ebenfalls erhöht wird der Kindermehrbetrag (auf 550 Euro). Für dieses Jahr kommt zudem ein eigener „Teuerungsabsetzbetrag“ Da diese von der Steuerlast abgezogen werden, kommen diese Maßnahmen vor allem Besserverdienern zugute. Einmal mehr wurde indes die Abschaffung der kalten Progression samt einer Inflationsanpassung der Steuerstufen ab dem Jahr 2023 angekündigt.

Kickl: Paket ist „Mogelpackung“

FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte, dass das Paket nicht die Teuerung an sich bekämpft. Dabei fiele diese „nicht vom Himmel, sondern hat irdische Ursachen, nämlich die unverantwortliche Corona-Maßnahmenpolitik, den Knieschuss eines Öl- und Gas-Embargos, das völlig kontraproduktiv die Preise im eigenen Land weiter anheizt, und die verfehlte Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Pleitestaaten im Süden Europas subventioniert und gemeinsame Schulden aufnimmt mit dem Effekt, dass alles teurer wird.“

Er forderte daher ein Drücken der „Stopptaste bei Preisen an der Tankstelle oder bei der Energie.“ Er verwies auf den Erfolg solcher Maßnahmen in anderen europäischen Ländern: „Das spürt jeder bei jedem Einkauf und ist eine echte und unbürokratische Entlastung!“ Die Abschaffung der kalten Progression wiederum sei „längst überfällig“. Allerdings sei diese bereits zu Zeiten diskutiert worden, als die Teuerung noch kein Problem war. Nun würde sie als Teil einer „großen Mogelpackung“ umetikettiert.

„Verhöhnung der leidenden Bevölkerung“

Die Herangehensweise ärgert den FPÖ-Chef: „Erst zockt man die Menschen über enorme Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer ab, die eine zusätzliche ‚Inflationssteuer‘ auf Benzin und Diesel, Strom und Gas sowie auf jeden einzelnen Einkauf von Brot, Fleisch oder Gemüse darstellt.“ So fülle der Staat „durch diese schwarz-grüne Hinhalte-Politik den Geldspeicher bis zum Bersten, ehe er zögerlich mit der Almosenverteilung beginnt“. Dies sei insgesamt eine „Verhöhnung der massiv leidenden Bevölkerung“.

Nun aber sollten die Menschen durch ein massiv kompliziertes Paket angeblich entlastet werden soll. Bis August fließen kein Cent an die notleidenden Bürger. Der größte Anteil der Maßnahmen würden den Menschen überhaupt erst mit dem Steuerausgleich im nächsten Jahr zugute kommen. Die Regierung zeige bereits zum dritten Mal, dass sie „Inflationsbekämpfung einfach nicht kann“. Somit sei es „höchste Zeit, dass sie „statt eines ohnehin nur vorgetäuschten ‚Geld zurück‘-Pakets die Österreicher mit einem ‚Tritt zurück‘-Paket von sich selbst befreit“.

SPÖ-Krainer warnt vor „Dauerteuerung“

Ähnlich vernichtend fiel die Kritik von SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer aus. Er moniert ebenso, dass kein einziger Preis durch das angekündigte Paket sinke: „Sie organisieren damit eine dauerhafte Teuerung, die sie durch Einmalzahlungen eben nicht kompensieren. Dauerteuerung gegen Einmalzahlung kann nicht funktionieren“. Der Effekt dieser Zahlungen würde rasch wieder verpuffen. Alles bleibe gleich teuer oder würde sogar noch teurer, auf Pensionisten sei ganz vergessen worden.

Außerdem ärgerte er sich, dass die Regierung die Übergewinner großer Energiekonzerne wie OMV oder Verbund nicht abschöpfe. Zeitgleich müssten Arbeitnehmer und Pensionisten etwa 85 Prozent des Pakets mit ihren Steuern „selbst bezahlen“. Die NEOS hingegen zeigten sich gegenüber den Paket aufgeschlossen, freuten sich vor allem über die Abschaffung der kalten Progression. Allerdings hätte diese laut Parteichefin Beate Meinl-Reisinger auch rückwirkend für 2022 kommen müssen.

Rote Sozialpartner skeptisch, schwarze Bünde zufrieden

Langfristige Nachteile für die Menschen wittern indes die Gewerkschaften. So erinnerte etwa ÖGB-Chef Wolfgang Katzian, dass Einmalzahlungen die Inflationsrate nicht bremsen würden und die Menschen nicht dauerhaft entlasten. Es brauche vielmehr eine Mitpreisregulierung, eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel und Treibstoffe und eine höhere Besteuerung von Übergewinnen der Energiebetriebe. Ähnlich sah dies GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. Sie sprach von „Maßnahmen, die längerfristig sehr negativ auf die arbeitenden Menschen wirken werden.“ Beide sind rote Parteigänger.

Positiv aufgefasst wurde das Paket indes erwartbar vonseiten der Wirtschaftskammer (WKO). Ihr Präsident Harald Mahrer, der für die ÖVP im Parlament sitzt ist der Meinung, dass „die Regierung noch vor dem Sommer die richtigen Schritte“ setzen würden, welche „sowohl kurzfristig als auch mittelfristig ihre Wirkung entfalten werden. Damit reihte er sich in die Lobhudelei diverser schwarzer Bünde ein. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) verklärte die Maßnahmen zum „historischen Entlastungspaket für Familien.“ Die Details der Familienmaßnahmen werden erst am Mittwoch vorgestellt.