Nach Kritik: Kramp-Karrenbauer bemüht sich um Schadensbegrenzung

Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer mit einer Forderung nach Regeln für „Meinungsmache“ im Netz vor Wahlen für Wirbel gesorgt.

Berlin. Nach dem Wirbel um ihre Äußerungen zu „Meinungsmache“ im Internet bemüht sich die Chefin der deutschen Christdemokraten, Annegegret Kramp-Karrenbauer, um Schadensbegrenzung. „Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen“, sagte Kramp-Karrenbauer heute in Berlin. In der aktuellen Debatte gehe es „nicht um Einschränkung der Meinungsfreiheit“.

Regeln für „Meinungsmache“

Vielmehr gehe es ihr um die Frage des „Umgangs miteinander“. „Gerade in kontroversen Zeiten, etwa in einem Wahlkampf, tragen wir alle dafür eine Verantwortung, wie wir miteinander diskutieren und wie sich politische Meinung bildet“. Es gehe zudem um die Frage, „wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch Soziale Medien verändern“, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu.

Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer mit einer Forderung nach Regeln für „Meinungsmache“ im Netz vor Wahlen für Wirbel gesorgt (Die Tagesstimme berichtete). Angesichts der CDU-kritischen Wahlaufrufe von YouTubern vor der EU-Wahl beklagte die Parteichefin „klare Meinungsmache“.