Wie erwartet finden noch im heutigen Frühherbst vorgezogene Neuwahlen in Tirol statt. Die Vertreter der schwarz-grünen Landesregierung verlautbarten diesen Termin am Mittwoch. Zuletzt hatte Noch-Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) seinen zeitnahen Rücktritt angekündigt.
Innsbruck. – Damit diese Zeitschiene hält, würde am Freitag, den 24. Juni ein Sonderlandtag stattfinden. Die für die vorzeitige Auflösung des Landtages notwendige Zweidrittelmehrheit in dieser Sitzung gilt als fix. Während die Landtagsparteien einhellig den frühen Termin befürworten, kam insbesondere von den Freiheitlichen, aber auch anderen Opppositionsparteien, heftige Kritik an der hohen Wahlkampfkosten-Obergrenze von 1,5 Mio. Euro.
Abwerzger kritisiert „finanziellen Kuhhandel“
FPÖ-Chef Markus Abwerzger sprach in diesem Zusammenhang von einem „finanziellen Kuhhandel der gescheiterten Chaosregierung“, den er für unmoralisch hält. Anstatt die Chance zu glaubwürdigen Veränderungen zu nützen, jongliere Platters designierter Nachfolger mit „Millionen an Steuergeldern, während sich die breite Masse der Bevölkerung weder das Leben noch das Mieten leisten kann.“
Aus diesem Grund forderte der blaue Landesparteichef die übrigen Parteien und Gruppierungen auf, ein finanzielles Fairnessabkommen zu unterzeichnen, denn Sparsamkeit sei „das Gebot der Stunde.“ Für die Wahl gibt er aus, dass es Zeit für Veränderungen im System in Tirol sei: „Ehrliche Politik, statt faule Kompromisse, Schluss mit Freunderlwirtschaft und Verschwendung von Steuergeldern.“
Auch übrige Parteien wollen rasche Neuwahl
Auch NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer bezeichnete die hohe Wahlkampfkosten-Obergrenze als „sehr frech“. Auch Liste Fritz-Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider stieß in dieses Horn: Hier würde eine solche Grenze abgefeiert, die „diesen Namen nicht verdient.“ Ein solch hohes Limit bringe „keine Einsparungen bei der Materialschlacht und keinen sparsamen Umgang mit dem Steuergeld der Tiroler Bürger.“ Beide Parteien befürworten den Urnengang im Herbst.
Vorerst keine Äußerung zur Kostengrenze gab es vonseiten der SPÖ. Diese stellt sich aber ebenso hinter den frühen Wahltermin im September. Landesparteichef Georg Dornauer schrieb am Dienstag in den sozialen Medien: „Je schneller die gescheiterte schwarz-grüne Koalition abgewählt wird, umso besser. Angesichts der aktuellen Themenlage braucht es eine handlungsfähige Regierung.“ Seine Partei sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.
ÖVP droht schlechtestes Ergebnis nach 1945
Regulär hätte die nächste Landtagswahl erst im Februar stattgefunden. Aktuell sitzen mit ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen, NEOS und Liste Fritz sechs Parteien im Innsbrucker Landtag. Sofern sich der Trend der Umfragen zum Jahreswechsel fortsetzt, könnte die MFG ihren Coup aus Oberösterreich fortsetzen und ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Allerdings machte die junge Partei zuletzt auch in Tirol mit internen Querelen vor sich reden.
Für die in Land und Bund regierende schwarz-grüne Koalition könnte der frühe Wahltermin indes eine Flucht nach vorn sein. Der seit 1945 durchgehend regierenden Volkspartei drohen zweistellige Verluste, ein Resultat unter 35 Prozent wäre ein historischer Tiefpunkt. Von 1945 bis 1989, von 1994 bis 1999 und 2003 bis 2008 regierte die Volkspartei sogar mit absoluter Mehrheit. Nun könnte es sogar passieren, dass sie sich zwei Koalitionspartner suchen muss.
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