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Die Abschiebung des Chefs des Miri-Clans in den Libanon erfolgte erst vor vier Monaten – nun ist er wieder da und beantragte Asyl in Deutschland.

In Mülheim an der Ruhr eskalierte am Donnerstag die Abschiebung einer libanesischen Familie.

Nachdem zuletzt von verschiedenen Seiten für eine konsequentere Bekämpfung von Clan-Kriminalität plädiert worden ist, wurde nun eine führende Person des Miri-Clans abgeschoben.

„Wer Einsatz- und Rettungskräfte mit Steinen und Flaschen bewirft, gefährdet Menschenleben und greift unseren Rechtsstaat an. Das werden wir nicht hinnehmen“, erklärte Sachsens Innenminister.

Der 31-jährige Raschid K. ist als islamistischer Gefährder der höchsten Risikoklasse eingestuft und wird immer wieder kriminell. Dennoch wurde seine Duldung bereits dreißig Mal verlängert.

Trotz der Forderungen von NEOS und Grünen weicht Innenminister Peschorn in diesem Punkt nicht vom Kurs der ehemaligen türkis-blauen Regierung ab.

Die liberalen NEOS forderten den neuen Innenminister, Wolfgang Peschorn, dazu auf, die Abschiebungen von Asylwerbern in aufrechten Lehrverhältnissen auszusetzen.

Die höchste Instanz der Europäischen Union hat am Dienstag entschieden, dass selbst schwer straffällige Migranten mit einem Flüchtlingsstatus nicht abgeschoben werden dürfen.

Auf eine Anfrage der Grünen im Deutschen Bundestag antwortete die Bundesregierung, dass der Hauptgrund für eine Duldung trotz abgelehnten Asylbescheids fehlende Papiere seien.

In Deutschland soll es künftig möglich sein, ausreisepflichtige Ausländer schneller abzuschieben.