In seinem Kommentar geht Julian Marius Plutz auf den jüngsten „Skandal“ rund um CDU-Chef Friedrich Merz und seinen Pascha-Sager ein. In diesem Zusammenhang verweist er auf das zentrale Gebot, das in Deutschland existiere – nämlich, keine Muslime kritisieren zu dürfen.
Während der ersten neun Monate des Jahres 2022 wurden nur 17 Islamisten abgeschoben, doch halten sich laut Bundesregierung über 300 weiterhin in Deutschland auf.
Die Migrationskrise hat in Österreich endgültig Fahrt aufgenommen, es droht mit hoher Wahrscheinlichkeit ein absolutes Rekordjahr bei den Asylgesuchen in Österreich, bis Ende September stellten 71.000 Personen einen Antrag. Die FPÖ sieht die schwarz-grüne Regierung in der Pflicht und appelliert an Nehammer, eine Volksbefragung zum Thema durchzuführen.
FPÖ-Spitzenkandidat Markus Abwerzger fordert einen „Landesrat für Remigration und Rückführungen“.
Staatsministerin Alabali-Radovan fordert ein Ende der „Kettenduldungen“ und eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.
„Ein Abschiebeturbo für Hängematten-Scheinasylanten, damit wir Platz für echte Vertriebene haben, ist das Gebot der Stunde“, meint der Tiroler FPÖ-Chef Abwerzger.
Obwohl der Verfassungsschutz einen Anstieg des „islamistischen Personenpotenzials“ in den letzten Jahren als gesichert ansieht, wurden in Deutschland dieses Jahr lediglich 18 sogenannte Gefährder abgeschoben.
Beim Thema Abschiebungen nach Afghanistan sind sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne uneinig.
Vergangenen Donnerstag war der Mordfall Leonie Thema im „Talk im Hangar-7“ auf ServusTV.
Rechtskräftig verurteilte Asylwerber sollen rasch abgeschoben werden, fordern SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner und Wehrsprecher Laimer.
