Bereits länger pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass das Klima in der türkis-grünen Regierung schon seit geraumer Zeit angespannt ist. Diese Gerüchte bekamen nun reifen Nährboden, nachdem die Wiener Landesgruppe der Grünen mit einer regelrechten Abrechnung mit dem Koalitionspartner im Bund vorpreschte.
Im Gegenzug solle es jedoch auch keine Aufnahme von Migranten aus anderen EU-Ländern geben.
Nachdem das Corona-Virus den Norden Italiens erreicht hat, wurden Abschiebungen von der Bundesrepublik nun vorübergehend ausgesetzt. Berlin. – Wie die Bild berichtet, betrifft der Abschiebestopp momentan vor allem Abschiebungen nach dem Dublin-Verfahren. Darunter versteht man jene die Migranten, welche ihren Asylantrag in Italien als erstem sicheren Drittland stellten, ehe sie nach Deutschland weiterreisten.
Im Jahr 2019 ist die Zahl nicht durchgeführter Abschiebungen laut Bundesinnenministerium erneut gestiegen. Weniger als die Hälfte der Ausreisepflichtigen wurden tatsächlich ausgeflogen.
Bei insgesamt fast 250.000 ausreisepflichtigen Migranten gibt es aktuell nur 577 Abschiebehaftplätze. Für den Bundespolizeipräsidenten eindeutig zu wenige.
Am Dienstagabend startete die 27. Sammel-Abschiebung von Frankfurt nach Kabul. Unter den Abgeschobenen befanden sich Straftäter und ein islamistischer Gefährder.
Der AfD-Chef Thüringens hat angekündigt, sich für eine „Abschiebeinitiative 2020“ einzusetzen, sollte die Partei nach der kommenden Landtagswahl in eine Regierungsverantwortung kommen.
Abschiebungen verlaufen offenbar selten reibungslos. Wie der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, gegenüber der „Welt am Sonntag“ erklärte, seien Übergriffe auf Bundespolizisten „an der Tagesordnung“.
Laut einem Bericht des Anti-Folter-Komitees im Europarat gibt es Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Abschiebepraxis Deutschlands. Die Abschiebungen müssten laut der Institution auch früher angekündigt werden.
Wie „Die Welt“ berichtet, ist ein neues Gesetz in Planung, welches dem Scheitern von Abschiebungen durch untergetauchte Asylbewerber entgegenwirken soll.
