Yvonne Magwas und Marco Wanderwitz profilieren sich in der CDU mit scharfer Anti-AfD-Rhetorik. In seinem Kommentar kritisiert Dr. Florian Sander das Verhalten der beiden Politiker.
Der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich warnt davor, dass die EU ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt, wenn sie Entwicklungen anderswo anprangert, aber in Europa nicht dagegen vorgeht.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich gegen das geplante Digitaldienstleistungsgesetz einzusetzen. Sie sieht die Meinungsfreiheit durch die Regelungen des Gesetzes gefährdet.
Die Abstimmung im Bundestag über das Sicherheitspaket der Unionsfraktion muss wiederholt werden, nachdem mehrere ungültige Stimmkarten gefunden wurden. Besonders auffällig: Drei Stimmkarten trugen den Namen einer Abgeordneten, die gar kein Mitglied des Bundestages mehr ist.
In Dortmund wird demnächst eine neue Zentrale Unterbringungseinrichtung für Asylbewerber eröffnet, auch in Bochum entsteht eine solche Einrichtung. Die AfD kritisiert diese Pläne scharf und macht stattdessen einen Gegenvorschlag.
Die bayerische Staatsregierung unter Markus Söder zahlte 15.000 Euro für eine Anzeige, die den Lesern zweier Zeitungen einen schönen „Großelterntag“ wünschte. Kein Einzelfall.
Diskussionen in den Sozialen Medien zeigen, dass Urlauber zunehmend auf die Nordsee ausweichen und die Ostsee boykottieren wollen, weil sie sich in Gebieten mit einem hohen Anteil an AfD-Wählern unwohl fühlen.
Anfang der Woche haben zwei Initiativen mehr als 800.000 Unterschriften für ein Verbot der AfD an den Bundestag übergeben. Die Unterstützer fordern eine Prüfung der Partei durch das Bundesverfassungsgericht.
Aktuell sorgt eine Liste mit Vornamen tatverdächtiger Vergewaltiger für hitzige Debatten, nach der sich unter den deutschen Tatverdächtigen auch zahlreiche Personen mit Migrationshintergrund befinden dürften.
Die AfD kritisiert die geplante Erhöhung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung als ungerechtfertigte Belastung der Mittelschicht und sieht die Verantwortung für die Krise im Gesundheitswesen bei den Gesundheitsministern der letzten Jahre.
