In Bayern verbüßt ein Soldat eine mehrmonatige Haftstrafe, weil er sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bestritt jetzt aber im Rahmen einer Befragung, dass es einen solchen Fall gebe.
Zahlen aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zeichnen ein besorgniserregendes Bild des Täter-Opfer-Verhältnisses zwischen Deutschen und Zuwanderern. Die Statistik zeigt gravierende Unterschiede in verschiedenen Deliktsbereichen wie sexuelle Gewalt und Körperverletzung.
Im Europaparlament hat der AfD-Abgeordnete Tomasz Froelich die westliche Kriegsintervention im Irak scharf kritisiert und auf die verheerenden Folgen der Sanktionspolitik hingewiesen.
Der von 37 Abgeordneten unterstützte Entwurf für einen Verbotsantrag gegen die AfD liegt nun vor, hat aber aus Sicht von Rechtsanwalt Christian Conrad wenig Aussicht auf Erfolg.
Eine aktuelle Umfrage untersucht die Einstellung der Bevölkerung zur Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst. Dabei wurden Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland festgestellt.
Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat das Ende der Straßenproteste seiner Bewegung verkündet. In einem Video nannte er gesundheitliche und finanzielle Gründe.
Die AfD Berlin hat auf ihrem Landesparteitag einen Leitantrag verabschiedet, der eine radikale Wende in der Migrationspolitik fordert und unter anderem darauf abzielt, die illegale Migration drastisch zu begrenzen.
Die Repression gegen rechte und patriotische Akteure nimmt zu, der Verbotsstaat scheint sich immer weiter auszudehnen. Für Dr. Florian Sander zeigt diese Entwicklung jedoch eine Schwäche, die er unter anderem mit der Systemtheorie Niklas Luhmanns erklärt.
Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat den AfD-Antrag auf Begnadigung des Bundeswehrsoldaten Bittner abgelehnt. Debatte um Impfpflicht bleibt brisant.
Die Einbürgerungszahlen in Bayern steigen weiter: 2024 wurden mehr als 55.000 Anträge gestellt. Die Behörden reagieren mit mehr Personal.
