Ein Bericht des Rechnungshofes hat unzulässige Ausgaben für Social-Media-Accounts von grünen Spitzenpolitikern aufgedeckt. Es geht um zehntausende Euro an Steuergeldern, die für parteipolitische Inhalte verwendet wurden.
In Österreich hat es am Jahrestag des 11. September Großrazzien gegen mutmaßliche Islamisten gegeben. Innenminister Karner sieht darin ein klares Signal gegen den Terror. Scharfe Kritik kommt von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz.
Nach dem islamistischen Anschlag in München fordert FPÖ-Generalsekretär Hafenecker den Rücktritt von Innenminister Karner und Justizministerin Zadić. Er wirft ihnen Versagen der Sicherheitsbehörden vor.
Die Bestellung des „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ stößt bei der FPÖ auf heftige Kritik.
Am Jahrestag der „Operation Luxor“ fordert die steirische FPÖ Aufklärung in der Causa. FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer kündigt dazu eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Zadić an.
Etwas mehr als zwei Wochen nach der aufsehenerregenden „Operation Luxor“ ziehen die Enthüllungen insbesondere in Bezug auf das „Islamische Kulturzentrum“ (IKZ) in Graz immer weitere Kreise. Die Causa droht nun immer mehr in die politische Realität in Stadt, Land und Bund auszustrahlen.
Am Montag fanden in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen statt, die in enger Verbindung mit diversen dem politischen Islam zu schuldenden Verdachtsmomenten stehen. Unter den betroffenen Örtlichkeiten soll sich auch das Islamische Kulturzentrum (IKZ) in Graz befinden.
Am Donnerstag präsentierte die türkis-grüne Regierung ein umfassendes Paket gegen sogenannten „Hass im Netz“. Die Pläne haben es in sich – und ernten Kritik aus allen Richtungen.
Die österreichische Bundesregierung will Online-Plattformen bei der Löschung potenziell rechtswidriger Inhalte stärker in die Pflicht nehmen.
Bislang war Christian Pilnacek als Leiter der riesigen Strafrechtssektion so etwas wie der mächtigste Mann im Justizministerium. Durch eine Reorganisation im Ministerium verliert dieser nun maßgeblich an Einfluss.
