Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich gegen das geplante Digitaldienstleistungsgesetz einzusetzen. Sie sieht die Meinungsfreiheit durch die Regelungen des Gesetzes gefährdet.
In der FREILICH-Ausgabe 23 „Terror von links“ schreibt Claus.-M. Wolfschlag über die Entwicklung des antifaschistischen Milieus: Von der KPD über die autonome Szene bis zum „Aufstand der Anständigen“.
Martin Sellner, Tino Chrupalla, Götz Kubitschek: Allen hat die Hausbank ihr Konto gekündigt. FREILICH zeigt an diesen drei Fällen, wie Debanking in Deutschland und Österreich funktioniert und welche Kräfte dahinterstecken. Teil 2 dieser Analyse finden Sie hier.
Bei der Stigmatisierung und Ausgrenzung politisch missliebiger Personen ist dem Verfassungsschutz jedes Mittel recht – auch der Einsatz von Quellen aus dem einschlägigen linksextremistischen Antifa-Milieu.
„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ist der neue Steckenpferdbegriff im politischen Kampf. Wer jemanden nicht mag, darf damit gegeißelt werden.
Ähnlich wie das damalige „DDR-Komitee für Menschenrechte“ gibt das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ mit seinem Namen vor, unser aller Rechte und Wohlergehen im Sinn zu haben. Faktisch agiert es dann aber anders, erklärt Martin Reichardt in seinem Kommentar.
Nach Ansicht des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer benachteiligt die Amadeu Antonio Stiftung seine Partei. Deshalb solle der Stiftung nun die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.
Familienministerin Paus hat ein Projekt zur Meldung von Antifeminismus ins Leben gerufen. Entgegen der Ankündigung ist es nicht anonym und auch die Definition des Begriffs bleibt vage.
Mit einer neuen Meldestelle will die linksradikale Amadeu Antonio Stiftung „Antifeminismus sichtbar machen“.
Einmal mehr wagen mehrere Projekte, Initiativen, Vereine und Stiftungen der sogenannten Zivilgesellschaft einen Vorstoß, ihre Finanzierung – und somit ihre Arbeit – mit einem „Demokratiefördergesetz“ auch gesetzlich zu verankern. Schon im Frühjahr gab es zu diesem Thema eine hitzige Debatte.
